Stellvertretender Franktionsvorsitzender der Grünen Klaus Kessler (Foto: imago/Becker&Bredel)

Auf Kappelt: "Aufklärung noch lange nicht beendet"

  11.02.2016 | 10:51 Uhr

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert umfangreiche Aufklärungsarbeit in der Affäre um die Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" in Saarhölzbach. Es sei nicht damit getan, dass zwei Mandatsträger ihre Ämter niedergelegt hätten. Vor allem die Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern müsse aufgeklärt werden, so Fraktionsvize Kessler.

Während Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrer Rede zum politischen Aschermittwoch die Rücktritte des Mettlacher Bürgermeisters Carsten Wiemann (SPD) und des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Markus Rausch, gelobt hatte, warnt die Grünen Landtagsfraktion vor Stillstand in der Aufklärung der Affäre "Auf Kappelt". Die Amtsniederlegungen der beiden Mandatsträger, die in die Affäre verwickelt sein sollen, könnten "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufklärungsarbeit in dieser Affäre noch längst nicht beendet ist", sagte der stellvertrende Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler. Vor allem die Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern und weiterer Politiker müsse beleuchtet werden. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, Bafin, beschäftigt sich mit der Rolle der Sparkasse. Weitere Details nannte die Anstalt mit Verweis auf die Geheimhaltung allerdings nicht.

Absprachen zwischen Gemeinde, GKI und Sparkasse?

Auch stehe noch immer die Frage im Raum, weshalb der erste Beigeordnete der Gemeinde Mettlach, Bernhard Schneider (CDU), in Vertretung von Wiemann den umstrittenen Mietvertrag mit der Immobiliengesellschaft GKI unterzeichnet habe. "Er kann sich nicht schlicht auf die Position zurückziehen, über dieses Thema nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Als erster Beigeordneter gehört es zu seinen Pflichten, sich mit den Geschäftsangelegenheiten der Gemeinde umfassend auseinanderzusetzen, vor allem, wenn es sich um solch hohe Beträge handelt", mahnt der Grünen-Politiker.

Weiter, so Kessler, müsse die Rolle des ehemaligen SPD-Landtgasabgeordneten und GKI-Geschäftsführers Hans-Georg Stritter geklärt werden. Sowohl Stritter als auch Rausch hätten über die tatsächliche Höhe der Kaltmiete für die Flüchtlingsunterkunft die Unwahrheit gesagt. Letztlich fordert Kessler die Aufklärung der Frage, weshalb die Sparkasse dem weit unter dem Verkehrswert der Immobilie liegenden Kauf-Gebot der GKI zugestimmt und bereits im Vorfeld Angebote von weiteren Kaufinteressenten abgelehnt habe. "Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass es im Vorfeld der Versteigerung eindeutige Absprachen zwischen Gemeinde, GKI und der Sparkasse Merzig-Wadern gab", so der Fraktionsvize. Man habe das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 17. Februar gesetzt, wo auch über aktuelle Ergebnisse informiert werde.

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