Auf Kappelt, Mettlach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Auf Kappelt: Genossen-Gemauschel in Mettlach

Thomas Gerber   29.05.2017 | 09:54 Uhr

In der Affäre um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" ist der ehemalige Mettlacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Stritter offenbar die treibende Kraft gewesen. Davon geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage aus. Zusammen mit Ex-SPD-Bürgermeister Carsten Wiemann und Ex-SPD-Fraktionschef Markus Rausch muss sich Stritter vermutlich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten.

Nach SR-Informationen geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage davon aus, dass der "ursprüngliche Anstoß" für Ankauf und spätere Vermietung des ehemaligen Hotels von Stritter kam. Der 67-Jährige habe als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse frühzeitig von dem Versteigerungstermin für das Gebäude gewusst und sich im Vorfeld von einem Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Sparkasse über die Modalitäten eines solchen Termins beraten lassen.

Hans-Georg Stritter (Foto: SR)
Soll die Fäden in der Affäre "Auf Kappelt" gezogen haben: Hans Georg Stritter

Auch während der Versteigerung vor dem Amtsgericht habe er laut Zeugenaussagen die Entscheidungen getroffen, welche Gebote der mitangeklagte ehemalige SPD-Fraktionschef Markus Rausch abgeben sollte. Aufgrund Stritters Position als finanzkräftiges Mitglied im Verwaltungsrat sei die 100-Prozent-Finanzierung des Ankaufs durch die Sparkasse erst in Frage gekommen. Zudem vermutet die Anklage, dass Stritter von Anfang an Geschäftsführer der von Rausch gegründeten Gesellschaft "Grüner Kreis Immobilien" GKI werden sollte.

Ehefrauen sollten Anschein der Käuflichkeit vermeiden

Die Staatsanwaltschaft hatte am 20. Mai 2017 Anklage gegen Stritter, Rausch und den ehemaligen Mettlacher SPD-Bürgermeister Carsten Wiemann erhoben. Stritter und Rausch wird Vorteilsgewährung, Wiemann Vorteilsannahme vorgeworfen. Wiemann habe unter anderem dafür gesorgt, dass potentielle andere Käufer der Saarhölzbacher Immobilie "Auf Kappelt" nicht zum Zug kamen. Mitbewerber erhielten von der Gemeindeverwaltung die Auskunft, dass das Gebäude für eine Flüchtlingsunterkunft nicht in Frage komme. Die Gemeinde strebe eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an.

Die Tatsache, dass später die Ehefrauen von Wiemann und Rausch offiziell Anteile an der GKI hielten, wertet die Staatsanwaltschaft als Verschleierungsversuch. Sämtliche Besprechungen, Verhandlungen und E-Mails bezögen sich auf Rausch, Wiemann und Stritter. Durch die Einbeziehung der Ehefrauen habe man lediglich den Anschein der Käuflichkeit vermeiden wollen, der im konkreten Fall allerdings gegeben sei. Insgesamt sei durch das Vorgehen der drei Angeklagten das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit und Sachlichkeit amtlicher Entscheidungen – also in die Verwaltung – nachträglich erschüttert worden.

Beträchtlicher finanzieller Gewinn

Die drei Parteifreunde – ein Bürgermeister (Wiemann), ein Fraktionschef im Gemeinderat (Rausch) und ein Sparkassenverwaltungsrat (Stritter) – sollen sich ohne nennenswerte Investitionen einen beträchtlichen finanziellen Gewinn verschafft haben. Dass Wiemann später aus der GKI komplett ausgestiegen ist und von der Vermietung keinen direkten Profit mehr zog, wertet die Staasanwaltschaft für ihn lediglich als strafmindernd. Ebenso habe er als einziger Konsequenzen gezogen und sei als Bürgermeister zurückgetreten. Seinem Parteifreund, dem Juristen Rausch, legt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Eintragung der Firma GKI in Berlin zusätzlich Gründungsschwindel zur Last.

Prozess vermutlich vor der Wirtschaftskammer

Während die Staatsanwaltschaft gegen die SPD-Politiker Wiemann, Rausch und Stritter Anklage wegen Korruption erhoben hat, wurde das Verfahren gegen den CDU-Beigeordneten Bernhard Schneider eingestellt. Er hatte als 1. Beigeordneter den Mietvertrag mit der GKI unterzeichnet. Eine Untreue aber sei ihm nicht nachzuweisen gewesen. Schneider habe sich auf die Vorgaben und Vorlagen aus der Gemeindeverwaltung verlassen müssen. Zwar liege die vereinbarte Kaltmiete von 5000 Euro pro Monat für "Auf Kappelt" rund 1100 Euro über der des Verkehrswertgutachtens. Die Miete aber sei noch mit dem Grundsatz eines vernünftigen Wirtschaftens vereinbar, zumal in einem vergleichbaren Fall eine ähnlich hohe Miete gezahlt werde. Der für eine Untreue notwendige Schaden war demnach laut Anklage nicht nachweisbar.

Die Anklage gegen Stritter, Rausch und Wiemann erfolgte zur Wirtschaftskammer des Landgerichts und nicht etwa zum Amtsgericht Merzig. Das Verfahren hebe sich aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen heraus. Zur Begründung verweist die Staatsanwaltschaft unter anderem auf die exponierte Stellung der Angeschuldigten im öffentlichen Leben. Ein Termin für den Prozess vor dem Landgericht steht noch nicht fest. Die Wirtschaftskammer muss zunächst über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Über das Thema wurde in den Hörfunknachrichten vom 24.05.2017 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja