Auf Kappelt, Mettlach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bewährungsstrafen im „Auf-Kappelt-Prozess“

  19.09.2017 | 10:58 Uhr

Das Saarbrücker Landgericht hat die drei Angeklagten im Prozess um das umstrittene Immobiliengeschäft rund um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt. Der Mettlacher Bürgermeister kündigte unterdessen an, den Mietvertrag von "Auf Kappelt" zu prüfen.

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Mettlach, Carsten Wiemann, erhielt wegen Bestechlichkeit ein Jahr auf Bewährung und eine Geldauflage von 5000 Euro. Seine damaligen SPD-Parteigenossen Markus Rausch und Hans-Georg Stritter wurden wegen Bestechung zu Bewährungsstrafen von 13 Monaten beziehungsweise zwölf Monaten verurteilt. Auch sie müssen eine Geldauflage von 10.000 beziehungsweise 15.000 Euro zahlen.

Mit dem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Anklage nach Bewährungsstrafen für die Angeklagten, blieb jedoch unter dem geforderten Strafmaß von Strafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten. Die Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch plädiert. Sie argumentierten unter anderem damit, dass die Angeklagten keinen Vorteil erlangt haben. Außerdem sei rechtlich unklar gewesen, ob es sich überhaupt um ein Korruptionsdelikt handelt.

Das Gericht sah dies anders. Es geht davon aus, dass Wiemann, Rausch und Stritter mit Vorsatz und arbeitsteilig vorgegangen sind. Stritter sollte sich um das Darlehen bei der Sparkasse kümmern, Rausch eine entsprechende GmbH gründen, die das Gebäude erwirbt. Schließlich sollte Wiemann dafür sorgen, dass auch tatsächlich ein Mietvertrag mit dieser Firma geschlossen wird.

Bürgermeister will Mietvertrag prüfen

Der Bürgermeister der Gemeinde Mettlach, Daniel Kiefer, kündigte nach Urteil an, die „Wirksamkeit des Mietvertrages“ mit der Flüchtlingsunterkunft in Saarhölzbach zu prüfen. Zudem müsse die Frage geklärt werden, ob weitere "beamtenrechtliche Schritte" angezeigt sind. Kiefer hatte bereits im Juni im SR angekündigt, die Miete bis zur Verurteilung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu überweisen“. Seit Januar 2016 zahlt die Gemeinde eine monatliche Kaltmiete von 5000 Euro.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 19.09.2017 berichtet.

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