Astrid Schramm (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Linke schließt Schramm aus Partei aus

  17.01.2022 | 16:16 Uhr

Die Politikerin Astrid Schramm ist von der Bundesschiedskommission der Linken aus der Partei ausgeschlossen worden. Sie war in der eigenen Partei ins Kreuzfeuer geraten, als sie Ende 2020 Anzeige gegen den Saar-Linken-Chef Lutze erstattet hatte.

Bereits im Juni hatte das Landes-Schiedsgericht einstimmig beschlossen, dass die stellvertretende Fraktions-Chefin der Linken im saarländischen Landtag aus der Partei ausgeschlossen werden solle.

In der Folge hatte Schramm die Bundesschiedskommission angerufen - die nun zuungunsten der Saar-Politikerin entschieden und sie aus der Partei ausgeschlossen hat.

Schramm bestätigte dem SR die Entscheidung. Sie teilte mit, dass sie keine weiteren Schritte gegen den Ausschluss unternehmen werde.

Flackus: "Bundespartei auf falschem Weg"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, kritisierte die Entscheidung scharf.

„Dieser Parteiausschluss zeigt, dass die Bundespartei auf dem falschen Weg ist. Seit langem sieht sie den Betrügereien im saarländischen Landesverband tatenlos zu. Jetzt werden diejenigen, die auf diese Manipulationen hinweisen, sanktioniert, während diejenigen, die für die Betrügereien verantwortlich sind, ihre Praxis ungestraft fortsetzen können", teilte Flackus mit.

Anzeige Schramms gegen Lutze

Er bezieht sich damit auf die Anzeige Schramms gegen den Saar-Linken-Chef Thomas Lutze. In der Anzeige aus dem Jahr 2020 geht es um den Vorwurf der Wahlfälschung, Wählerbestechung sowie Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft hatte ein entsprechendes Strafverfahren gegen Lutze vorige Woche eingestellt.

Hintergrund ist die Wahl Lutzes zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Bei der Mitgliederversammlung in Klarenthal habe Lutze nach Aussage von Schramm Wählerstimmen gekauft: Für eine Stimmabgabe für Lutze hätten zahlreiche Mitglieder jeweils 50 Euro erhalten. Die Stimmabgabe sei kontrolliert worden.

Lafontaine riet von Wahl der Linken ab

Auch Noch-Fraktionschef Oskar Lafontaine, gegen den ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren läuft, befindet sich seit langer Zeit im Konflikt mit Thomas Lutze und wirft ihm Betrug vor.

Der Streit gipfelte im vergangenen Juni darin, dass Lafontaine davon abgeraten hatte, bei der Bundestagswahl die Partei mit der Zweitstimme zu wählen. Hintergrund war die Wahl Thomas Lutzes zum Spitzenkandidaten der Partei.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.01.2022 berichtet.

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