Der BAföG-Antrag liegt auf einer Tastatur (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Fernando Gutierrez-Juarez)

Geplante Bafög-Reform laut Asta "Kinkerlitzchen"

  18.05.2022 | 21:05 Uhr

Studierende gehören in Deutschland zu einer besonders von Armut betroffenen Gruppe. Eine Bafög-Neuregelung soll die finanzielle Lage entschärfen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hat sich am Mittwoch der Bundestagsausschuss für Bildung befasst. Die geplanten Änderungen reichen jedoch nicht aus, findet der Asta der Universität des Saarlandes.

Rund 30 Prozent aller Studierenden sind von Armut betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Demnach sei die Armutsquote unter Studierenden innerhalb der vergangenen zehn Jahre sogar noch gestiegen.

Gleichzeitig zeigt die Anzahl derjenigen, die über Bafög finanziell vom Staat unterstützt werden eine gegenteilige Tendenz: Dem 22. Bafög-Bericht der Bundesregierung zufolge erhielten 2020 etwa 321.000 Studierende bundesweit Bafög-Leistungen - ein Anteil von etwa elf Prozent aller Studierenden. 2016 erhielten noch 377.000 Studierende die finanzielle Förderung.

Geringerer Wert der Leistungen

Zusätzlich dazu, dass immer weniger Studierende überhaupt die Leistungen erhalten, seien die gezahlten Summen auch zu niedrig, so die Kritik.

Im Bericht des Paritätischen ist von einer "Bedarfsunterdeckung" die Rede. Die Förderungssätze würden nicht genügend an die allgemeinen Preisentwicklungen angepasst und letztlich hätten "die Leistungen des Bafög an Wert verloren".

Bundestagsausschuss zur Bafög-Novellierung

Dagegen will die Bundesregierung offenbar vorgehen. Am Mittwoch befasste sich der Bundestagsausschuss für Bildung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Die BAföG-Novelle sieht unter anderem eine Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent vor. Außerdem, dass die Bedarfssätze sowie der Kinderbetreuungszuschlag jeweils um fünf Prozent angehoben werden und dass der Wohnzuschlag um elf Prozent auf 360 Euro steigt.

Auch soll die Altersgrenze, bis zu der Studierende Bafög beantragen können, auf 45 Jahre ansteigen. So sollen insgesamt mehr Menschen berechtigt sein, Bafög zu bekommen.

Zuletzt besagt die Reform, dass Anträge auch digital oder per E-Mail eingereicht werden können.

Änderungen laut Asta "Kinkerlitzchen"

Eine Reform des Bafög sei "gefühlt seit tausend Jahren überfällig", sagte Asta-Vorsitzende Hannah Spies von der Universität des Saarlandes dem SR. Allerdings stelle sich die Frage, "warum man nicht einmal den großen Aufmarsch macht", denn die jetzigen Änderungen seien letztlich "Kinkerlitzchen", fügt Irini Tselios, ebenfalls Asta-Vorsitzende, hinzu.

Wie der "große Aufmarsch" aus Sicht der Strudierendenvertretung aussehen würde: "Der erste und wichtigste Punkt ist elternunabhängiges Bafög", so Tselios. Um Bafög überhaupt beantragen zu können, dürfe es keine Rolle spielen, wie viel die Eltern verdienen.

Finanzielle Lage unter Studierenden

Außerdem seien die Beiträge generell zu gering. Selbst der Bafög-Höchstsatz liege noch deutlich unterhalb der Armutsgrenze. Dabei sollten Studierende in der Lage sein, Vollzeit zu studieren, anstatt arbeiten gehen zu müssen, so die Studierendenvertreterinnen. Aufgrund der Coronapandemie habe sich die finanzielle Lage der Studierenden noch verschärft, da viele von ihnen ihre Jobs verloren hätten.

Die Vorteile im Saarland: Viele Studierende kämen von hier und konnten während der Lockdowns teils bei ihren Eltern unterkommen, um Geld zu sparen: "Viele Studierende haben uns berichtet, dass sie zuhause bei Mama und Papa im Vorratsschrank 'einkaufen gehen' mussten, weil sie sich die Packung Nudeln im Supermarkt nicht mehr leisten konnten", sagte Spies. Bei internationalen Studierenden sei die Lage teils noch prekärer gewesen. Die Studierendenvertreterinnen sind daher der Meinung: "Während der Pandemie hätte man alle Bafög-Beschränkungen aufheben müssen."

Reform nur ein Anfang

Die nun diskutierte Bafög-Reform biete noch viel Luft nach oben, "damit man wirklich studieren und es auch in Regelstudienzeit schaffen kann", ohne sich Gedanken über das Geld machen zu müssen.

Am Ende sei es ein "richtiges Zeichen und ein guter Anfang", jedoch bliebe zu hoffen, dass es auch nur ein Anfang bleibt, so Tselios.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.05.2022 berichtet.

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