Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Arbeitskammer fordert Lockerung der Schuldenbremse

  18.12.2019 | 10:27 Uhr

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels hat die Arbeitskammer des Saarlandes eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert. Land und Kommunen hätten aufgrund der Vorgaben wenig Spielräume für dringend notwendige Investitionen.

„Das Saarland braucht für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels Fördermittel vonseiten des Bundes und der EU“, sagte der Vorstandschef der Arbeitskammer des Saarlandes, Jörg Caspar. „Die Schuldenbremse sollte derart gelockert werden, dass Land und Kommunen neue Kredite aufnehmen können, um in Infrastruktur zu investieren. Das erhöht zwar den Schuldenstand, aber auch das Vermögen.“ Das sei außerdem eine Investition für künftige Generationen.

Entwicklung unter Bundesschnitt

Die Arbeitskammer verweist darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes in den vergangenen Jahren unter dem Bundesdurchschnitt lag. Eine Ursache sei die exportabhängige Auto- und Stahlindustrie. Hinzu kämen ein unzureichender digitaler Breitbandausbau, fehlende Verbesserungen beim Nah- und Fernverkehr sowie ein schlechter Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Daraus habe sich seit 1991 ein größer werdendes Wohlstandsgefälle zu den wirtschaftsstarken westdeutschen Bundesländern entwickelt. Die notwendigen, umfangreichen Investitionen in die Zukunft des Saarlandes könnten vor dem Hintergrund der vorgegebenen Haushaltssanierungen und begrenzter Einnahmen kaum getätigt werden, so Caspar.

Zu wenig Investitionen

Das Saarland investiert nach Arbeitskammer-Angaben mit Steuereinnahmen 3250 Euro pro Einwohner und liegt damit um 9,6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Im Ranking der Bundesländer belegt es den zehnten Platz. Anders sieht es bei den Schulden aus: Hier hat das Saarland mit 13.920 Euro je Einwohner unter den Flächenländern die höchste Verschuldung. Für die Kommunen ergibt sich ein ähnliches Bild. Auch beim Bruttoinlandsprodukt lag das Saarland 2018 mit 36.243 Euro je Einwohner deutlich unter dem Bundesschnitt (40.851 Euro)

Der vorgegebene Konsolidierungskurs für den Landeshaushalt aber, der einen Abbau der jährlichen Neuverschuldung um jeweils 125 Millionen Euro vorsieht, hat nach Einschätzung der Arbeitskammer die Haushaltsspielräume besonders in den letzten drei Jahren erheblich verringert.

Im Saarlandpakt sieht Caspar zwar einen wichtigen Schritt, den Kommunen mehr Spielräume zu verschaffen. „Zukunftsgerichtete Investitionen werden durch die erst langfristig wirksame Entlastung von einem Anteil der kommunalen Altschulden jedoch kaum ermöglicht.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.12.2019 berichtet.

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