Arbeitskammer rät zur Klage gegen EVK-Kündigungen

Etwa 150 Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses hatten an Heiligabend Änderungskündigungen erhalten. Das sorgte für Empörung in sozialen Netzwerken, nachdem Mitarbeitende die Schreiben dort gepostet hatten.

Die Diakonie bedauerte gegenüber dem SR im Nachgang den Zeitpunkt.

Scharfe Kritik der Arbeitskammer

Nun hat sich die Arbeitskammer des Saarlandes geäußert, an die sich nach eigenen Angaben "etliche" Beschäftigte wandten. Die Kammer hält nicht nur den Zustellungszeitpunkt für problematisch, sondern hat auch formale Bedenken, ob die Kündigungen rechtlich standhalten - und rät deshalb zur Klage.

Konkret teilte die Arbeitskammer mit, die Änderungskündigungen seien "sehr komplex" und ließen "für Betroffene kaum erkennen, was für Konsequenzen tatsächlich auf sie zukommen". Wegen der Zustellung zwischen den Feiertagen hätten Betroffene kaum Chancen, sich beraten zu lassen. Dazu kämen "unzumutbare Umsetzungsvorgaben" in den Schreiben, wie die künftige Arbeit in einer weit entfernten Klinik etwa in Bad Kreuznach oder Kirn. Job-Angebote im Saarland gab es nicht.

Klage vor dem 13. Januar einreichen

„Da die Kündigungen ihrer Form nach bereits rechtlich problematisch sind und die korrekte Beteiligung der Mitarbeitervertretung mehr als fraglich ist, bestehen durchaus Chancen, sich gegen das Vorgehen der Kreuznacher Diakonie zu wehren“, sagte Beatrice Zeiger, die Geschäftsführerin der Arbeitskammer und Leiterin der Beratungsabteilung.

Im Zweifel sollten Betroffene deshalb am besten noch vor dem 13. Januar Klage einreichen, rät die Kammer. Denn nach Ablauf der Frist von drei Wochen nach Erhalt könnten diese sich möglicherweise sonst nicht mehr wehren.

Krankenhaus schließt Ende März

Das Evangelische Krankenhaus in Saarbrücken soll Ende März geschlossen werden. Die Kreuznacher Diakonie begründete das mit "hohen betriebswirtschaftlichen Verlusten" und "fehlenden Perspektiven".

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.01.2023 berichtet.

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