Amazon-Prime-Pakete liegen durcheinander in einem Lieferwagen (Foto: SR/Niklas Resch)

Saar-Arbeitsministerium will Gesetzesänderung in Paketbranche

Niklas Resch   05.07.2023 | 17:10 Uhr

Nach der SR-Berichterstattung über die Ausbeutung von Zustellern von Amazon-Paketen drängt das saarländische Arbeitsministerium weiter auf eine Gesetzesänderung. Wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte, besteht in der Paketbranche dringender Handlungsbedarf.

Vor allem dort, wo Aufträge an Subunternehmer ausgelagert würden - so wie bei Amazon - ist laut dem saarländischen Arbeitsministerium eine Gesetzesänderung notwendig. Denn solche Strukturen begünstigten die Ausbeutung von Fahrern in der Paketbranche allgemein. Es gebe immer wieder Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben, etwa beim Mindestlohn, teilte das Ministerium auf SR-Anfrage mit.

Video [aktueller bericht, 05.07.2023, Länge: 4:27 Min.]
Ausbeutung von Amazon-Paketzustellern in Völklingen

Verbot von Subunternehmen?

Um die Situation zu verbessern, sei ein Verbot von Subunternehmen wohl am wirksamsten. In der Fleischbranche habe das geholfen. Denn in großen Betrieben ließen sich Arbeitnehmerrechte deutlich besser durchsetzen.  

"Die Subunternehmer werden wirtschaftlich an der kurzen Leine gehalten"
Audio [SR 3, Moderation: Michael Friemel / im Gespräch Niklas Resch, 05.07.2023, Länge: 02:48 Min.]
"Die Subunternehmer werden wirtschaftlich an der kurzen Leine gehalten"

Das Ministerium verweist in dem Zusammenhang auf eine aktuelle Bundesratsinitiative, an der sich auch das Saarland beteiligt hat. Diese sieht besagtes Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche vor, allerdings mit einer Einschränkung. Subunternehmer, die Tariflohn zahlen, sollen weiterarbeiten dürfen.

Prüfung bis Ende des Jahres

Gewerkschafter kritisieren diese Einschränkung. Auch Saar-Arbeitsminister Magnus Jung, SPD, geht das nicht weit genug. Korrekte Lohnzahlungen ließen sich in einer so hohen Zahl an Klein-Unternehmen kaum überprüfen.  Er hoffe daher weiter darauf, dass eine Überarbeitung des deutschen Paketbotenschutzgesetzes deutliche Verbesserungen für die Zusteller bringen würde. Das Bundesarbeitsministerium prüft das Gesetz noch bis Ende des Jahres.  

Die Recherchen von SR, Correctiv und Nordsee-Zeitung hatten anhand von internen Verträgen gezeigt, wie Amazon prekäre Arbeitsbedingungen bei Paketfahrern begünstigt.

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