Ein Apotheker stellt am Computer einen digitalen Impfnachweis aus.  (Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Arbeitgeber dürfen laut Ministerium Impfstatus erfragen

  25.09.2021 | 09:21 Uhr

Arbeitgeber dürfen nach Einschätzung des saarländischen Gesundheitsministeriums für die Lohnfortzahlung im Quarantänefall den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen. Das gehe aus dem Datenschutzrecht hervor.

Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube die Abfrage von Gesundheitsdaten wie dem Impfstatus, wenn es der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitsgebers diene, teilte das saarländische Gesundheitsministerium mit. Dazu gehöre auch die finanzielle Entschädigung, wenn Beschäftigte durch eine angeordnete Quarantäne im Beruf ausfielen.

Keine Entschädigung für Impfverweigerer

Verweigere eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die Auskunft, könne keine Entschädigung bezahlt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestrichen, wenn diese eine Quarantäne billigend in Kauf nähmen, weil sie sich entgegen der Empfehlung nicht impften.

Im Saarland gilt diese Regelung bereits ab kommendem Montag. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung in Anspruch nehmen können, erhalten hingegen weiterhin eine Entschädigung im Quarantänefall. In diesem Fall ist laut Gesundheitsministerium ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem allerdings kein konkretes Krankheitsbild ersichtlich werden müsste.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.09.2021 berichtet.

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