Josef Dörr (Foto: dpa / Oliver Dietze)

Bundesschiedsgericht lehnt Antrag des AfD-Vorstands ab

  30.04.2020 | 16:30 Uhr

Der von der Bundespartei abgesetzte Vorstand der Saar-AfD wird vorerst nicht wieder eingesetzt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über einen Beschwerdeantrag des abgesetzten Landesvorstands hervor. 

Die Saar-AfD wird derzeit durch einen Notvorstand vertreten. Der Landesverband war Ende März wegen Verstößen gegen die Parteisatzung abgesetzt worden.  Landeschef Josef Dörr hatte dagegen sowohl beim Bundesschiedsgericht als auch vor einem ordentlichen Gericht Beschwerde eingelegt. 

Die ist nun zumindest vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert. Das Gericht begründet seine Entscheidung gegen die Rückkehr des Saar-AfD-Landesvorstands damit, dass der Eilantrag auf Wiedereinsetzung formal unzulässig sei. Außerdem hätten die Antragsteller um Landeschef Josef Dörr den Antrag nicht ausreichend begründet. Die Argumentation, weshalb der Vorstand der Saar-AfD wieder eingesetzt werden sollte, sei unkonkret und nicht ausreichend dargestellt. 

Über dieses Thema hat auch aktuell im SR Fernsehen am 30.04.2020 berichtet.

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