Pictogram Behindertenparkplatz (Foto: IMAGO / imagebroker)

VdK kritisiert häufige Ablehnung von sozialen Hilfen

Tabea Prünte   27.04.2022 | 16:43 Uhr

Aus Sicht des Sozialverbandes VdK werden im Saarland viele Anträge nach dem Sozialrecht unrechtmäßig abgelehnt. Der Verband rät in solchen Fällen zum Widerspruch, auch wenn das Verfahren für Betroffene kompliziert und langwierig sein kann.

"Ich könnte nicht einkaufen gehen, keine Freunde, Kinos oder Restaurants besuchen", sagt Dorothee Debuse. Ohne Möglichkeit, nah an ihrem Zielort parken zu können, würde sie aus vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen sein.

Aufgrund einer Zerebralparese kann sie nicht weiter als ein paar Meter laufen und ist in vielen Situationen auf den Rollstuhl als Hilfsmittel angewiesen. Selbst bei kurzen Geh-Strecken ist wegen der Bewegungseinschränkung die Sturzgefahr für sie groß. "Ohne Schwerbehinderten-Parkplatz hätte ich meinen Job aufgeben müssen".

Landesamt muss Einschränkung anerkennen

Um auf den Parkplätzen, die extra für Menschen mit Behinderung ausgewiesen sind, parken zu dürfen, braucht man eine Genehmigung, die die zuständige Straßenverkehrsbehörde erst unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. Das Landesamt für Soziales muss dafür zum Beispiel die außergewöhnliche Gehbehinderung anerkennen. Im Fall von Debuse blieb diese Anerkennung zunächst aus und der Antrag wurde zurückgewiesen. Die Parkplätze blieben ihr also verwehrt.

Video [aktueller bericht, 27.04.2022, Länge: 3:01 Min.]
VdK kritisiert häufige Ablehnungen von sozialen Hilfen

In einem früheren Verfahren hat sich Debuse dafür bereits einer ärztlichen Begutachtung unterzogen - für sie eine "befremdliche Erfahrung". Am Ende habe man ihr die außergewöhnliche Gehbehinderung nicht zugestanden, "obwohl ich sehr beschwerlich gehen konnte", wie sie sagt. Die Einschätzung des Gutachtens stünde ihrer Meinung nach "in keiner Relation" zu ihren tatsächlichen Einschränkungen.

VdK: Ablehnung von Anträgen "systematisch"

"Vom Landesamt wird es den Leuten relativ systematisch schwer gemacht", lautet die Einschätzung von Peter Springborn, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK im Saarland. Das Landesamt für Soziales verhindere die Antragsbewilligung eher, als dass es sie befördere.

Dabei machen Anträge auf einen Schwerbehinderten-Parkausweis nur einen Bereich des Sozialrechtes aus. Weitere Bereiche sind unter anderem die gesetzliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung oder Krankenversicherung.

Sozialverband VdK erstreitet drei Millionen Euro für seine Mitglieder
Audio [SR 3, Patrick Wiermer, 27.04.2022, Länge: 03:13 Min.]
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Der VdK kritisiert, dass die Behörde in vielen Entscheidungsfällen eher zur Ablehnung statt zur Genehmigung der Anträge tendieren würden. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten: Die Sozialhilfen stünden im Saarland mehr Menschen zur Verfügung, als sie faktisch bekommen.

Oberflächliche Entscheidungsverfahren

Der VdK rät daher Betroffenen dringend dazu, sich gegen Ablehnungsbescheide zu wehren. Dies geht über einen Widerspruch. Der müsse allerdings gut begründet sein, wie die Teamleiterin der VdK-Juristinnen und -Juristen, Sandra Metzen, betont.

Trotzdem: "Wir stellen fest, dass das Landesamt oft sehr zäh ist". Für das Beispiel der Anerkennung einer Schwerbehinderung bedeute dies, dass die betroffene Person oftmals nicht einmal persönlich begutachtet werde und die Behörde mit ihr ebenso kein persönliches Gespräch führe. Die Entscheidung über den Antrag würde dann allein auf Grundlage der medizinischen Befunde gefällt werden, erklärt die VdK-Juristin. Und diese würden nicht immer die vollständige Lebensrealität der Betroffenen widerspiegeln, erklärt Sandra Fixemer. Die VdK-Juristin, die auch Dorothee Debuse unterstützt hat, sagt, "die Ärzte bekommen nicht unbedingt mit, was im Leben der Mandanten passiert oder wichtig ist".

Grund dafür könnte ein Ärztemangel beim Landesamt sein, so die Vermutung der Juristinnen. Es gebe schlicht nicht genügend Personal für persönliche Gutachten und Gespräche.

Wohl keine finanziellen Gründe

Welche Gründe über diese Vermutung hinaus für die offenbar vielen abgelehnten Anträge sorgen, weiß der Sozialverband nicht und man wolle auch nicht spekulieren. "Aber ich vermute, finanzielle sind es nicht", fügt VdK-Geschäftsführer Springborn noch hinzu. "Viele Dinge, die erstritten werden, sind nicht in Geld messbar." Jemandem die Nutzung eines Behinderten-Parkplatzes zu gewähren, würde das Land schließlich nichts kosten.

Dabei gibt es zumindest in diesem Bereich im Saarland eine Erleichterung: Seit August 2019 ist durch eine Sonderregelung der Kreis der parkberechtigten Personen erweitert worden. Diese Sondergenehmigung gilt allerdings nicht über die Landesgrenze hinaus, dafür ist wiederum die Anerkennung der außergewöhnlichen Gehbehinderung notwendig.

Erfolgsquote des Sozialverbandes bei 75 Prozent

In anderen Bereichen würden es die Behörden den Antragstellenden aber weiterhin schwierig machen. Machtlos sei man gegenüber den Behörden aber nicht, bemüht sich der Sozialverband zu betonen.

Unterstützt werden Betroffene bei ihren Widersprüchen von elf VdK-Juristinnen und -Juristen sowie hunderten Ehrenamtlichen. Mehr als 3500 Verfahren hat der Verband im vergangenen Jahr abgeschlossen, so Geschäftsführer Springborn, und mehr als drei Millionen Euro an Nachzahlungen und Rentenansprüchen erstritten. Der VdK hat im Saarland mittlerweile rund 55.000 Mitglieder - Tendenz steigend.

Die meisten Verfahren drehten sich um den Bereich der Schwerbehinderung, gefolgt von Verfahren rund um die gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Von den Klage-Verfahren, die sich mit Schwerbehinderung befassten, sind dem VdK zufolge 75 Prozent erfolgreich für die Verbandsmitglieder ausgegangen.

Die abgeschlossenen Verfahren umfassen Anträge, Widersprüche, Klagen oder Berufungen.

Letztes Jahr 8000 Anträge allein in zwei Bereichen

Laut saarländischem Sozialministerium sind in den Bereichen Schwerbehinderung, beziehungsweise zur sogenannten Eingliederungshilfe, und im Bereich der Pflegehilfe im Laufe des vergangenen Jahres etwa 8000 Anträge beim Landesamt für Soziales eingegangen - die große Mehrheit davon habe den Bereich Schwerbehinderung betroffen. Laut Angaben des Ministeriums würden deren Ergebnisse aber nicht statistisch festgehalten.

Die Zahl der Widersprüche werde zwar erhoben, die läge für das Jahr 2021 bei 153. Aber auch deren Ergebnis, ob das Verfahren also für oder gegen die Betroffenen ausgegangen ist, könne das Ministerium nicht mitteilen.

Jährlich tausende Verfahren vor dem Sozialgericht

Scheitert der Widerspruch des Amtsbescheids, können Antragsteller klagen. Dies geschieht in erster Instanz vor dem Sozialgericht.

Im Jahr 2021 hat das Sozialgericht für das Saarland insgesamt knapp 4000 Verfahren abgeschlossen. Viele dieser Fälle stammten aber auch schon aus vorherigen Jahren, denn solche Verfahren würden in der Regel einige Monate dauern, "je nach Rechtsgebiet oft auch Jahre", erklärt die Richterin am Sozialgericht Domenica D'Ugo. Wie viele Verfahren davon Sozialleistungen betreffen, darüber führe das Sozialgericht allerdings keine gesonderte Statistik.

Von diesen rund 4000 erledigten Fällen wurden etwa 1000 durch ein Urteil oder einen Gerichtsbescheid abgeschlossen, davon gingen mehr als 300 Fälle teilweise oder vollumfänglich erfolgreich für die Klägerin oder den Kläger aus. In 750 weiteren Fällen hat die Behörde das Anliegen der Klage akzeptiert und ohne gerichtliche Entscheidung anerkannt.

Das heißt, dass mehr als ein Viertel der Klagen positiv für die Antragstellenden ausgegangen ist.

Betroffene brauchen langen Atem

Für Debuse hat sich ein langer Atem gelohnt: Im Sommer 2021 hat sie das notwendige Kennzeichen "aG" für "außergewöhnliche Gehbehinderung" anerkannt bekommen und konnte damit letztlich die Genehmigung zum Parken auf Behinderten-Parkplätzen erhalten. Es ermöglicht ihr, einfacher an alltäglichen Aktivitäten teilhaben zu können.

"Ich verlange aufgrund meiner Behinderung keine Privilegien. Aber ich erwarte, nicht vom Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden."

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.04.2022 berichtet.

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