Die frühere saarländischen Justizstaatssekretärin Anke Morsch. (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)

Anke Morsch geht nicht zum Bundesfinanzhof

Thomas Gerber   14.10.2021 | 17:21 Uhr

Nach einem Jahr Hängepartie ist der Wechsel der ehemaligen saarländischen Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) zum Bundesfinanzhof nach München zumindest vorläufig geplatzt. Das Verwaltungsgericht München gab am Donnerstag den Konkurrenten-Klagen von drei Mitbewerbern statt.

Die frühere saarländische Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) sollte im Paket mit Karl-Josef Thesling, der als CDU nahe gilt und Präsident des Bundesfinanzhofs werden soll, nach München  zum Bundesfinanzhof wechseln. Dieses Vorhaben hatte für reichlich Wirbel gesorgt.

Nicht nur der Richterbund mutmaßte, dass es dabei eher um Absprachen innerhalb der Großen Koalition als um das beamtenrechtliche Gebot der Bestenauslese ging. Das Verwaltungsgericht gab nun den Klagen von drei Mitbewerbern Morschs statt.

Beamtenrechtliche Begründung

In ihrer Urteilsbegründung argumentieren die Münchner Richter nicht politisch sondern rein beamtenrechtlich. Zwar hätten alle vier Bewerber – einschließlich Morsch – in ihren dienstlichen Beurteilungen jeweils die Spitzennote erzielt, dennoch hätte Morsch bei der Auswahl den Kürzeren ziehen müssen.

Ihre Konkurrenten seien nämlich bereits Richter am Bundesfinanzhof und als solche auch besoldungsrechtlich drei Stufen über der Chefin des Saarländischen Finanzgerichts eingruppiert. Es gelte der sogenannte Leistungsvorrang des Statusamtes.

Urteile noch nicht rechtskräftig

Die drei Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ob Morsch oder das SPD geführte Bundesjustizministerium dagegen Beschwerde einlegt, ist noch offen.

Ein Thema in der SR 3-Rundschau am 14.10.2021.

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