Hinweisschild zur Briefwahlstelle und für Einblicke ins Wählerverzeichnis (Foto: dpa)

Briefwähler scheitert mit Antrag

Thomas Gerber   27.09.2019 | 11:35 Uhr

Ein Briefwähler aus Saarbrücken ist mit seinem Antrag gescheitert, den Stabwechsel im Rathaus zu verschieben. Der Kläger wollte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht erreichen, dass Uwe Conradt nach seinem knappen Erfolg bei der OB-Stichwahl sein Amt nicht wie geplant am Dienstag antreten kann.

Ein Fehler bei den Briefwahlunterlagen hatte den Kläger veranlasst, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Stand doch da geschrieben, man möge den Wahlzettel in ein blaues Kuvert stecken. Das aber war gar nicht vorhanden. Der Umschlag für die Stichwahl war gelb. Das Gericht sah es ähnlich wie zuvor das Landesverwaltungsamt, das die Wahlanfechtung des Briefwählers bereits zurückgewiesen hatte: Zwar sei bei den Kuverts ein Fehler passiert, jedoch keiner der das Ergebnis geändert hätte. Conradt hatte mit einem Vorsprung von knapp 275 Stimmen die Stichwahl gewonnen.

Alle Wähler hatten die falschen Umschläge

Sowohl die Wähler von Conradt als auch Britz-Wähler hätten die falschen Umschläge gehabt, so das Gericht. Dass die falsche Kuvert-Farbe wohl nicht wahlentscheidend war, lässt sich demnach auch daran ablesen, dass sich die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl vom ersten zum zweiten Wahlgang in etwa halbiert hatte. Bei der Briefwahl aber ging sie lediglich um etwa zehn Prozent zurück.

Gegen die Entscheidung kann der Kläger noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Dafür muss er allerdings einen Rechtsanwalt einschalten. Die Entscheidung in der Hauptsache, bei der es dann um die Gültigkeit der Stichwahl insgesamt geht, steht zwar noch aus. Allerdings dürfte der Briefwähler auch dort schlechte Chancen haben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 27.09.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja