Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrag am 24.11.2021 in Berlin: Annalena Baerbock (Grüne, von links), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Saar-SPD und -FDP loben Koalitionsvertrag

  24.11.2021 | 21:21 Uhr

Die Parteien der künftigen Ampel-Koalition haben am Mittwochnachmittag in Berlin ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus dem Saarland kommt Lob von SPD und FDP. Die CDU will sich erst am Donnerstag äußern.

"Mehr Fortschritt wagen" - so ist der Koalitionsvertrag überschrieben, den SPD, Grüne und FDP am Freitagnachmittag im Berliner Westhafen vorgestellt haben. Darin ist unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro enthalten, der geplante Kohleausstieg bis 2030, und ein Ausbau der Elektromobilität bis 2030 auf 15 Millionen Fahrzeuge. Die EEG-Umlage für Erneuerbare Energien soll ab 2023 wegfallen, Cannabis legalisiert werden.

Außerdem will die künftige Koalition das Problem der Wohnungsnot und der explodierenden Mieten angehen. Pro Jahr sollen bundesweit mindestens 400.000 neue Wohnungen insgesamt gebaut werden, davon 100.000 geförderte Wohnungen.

Rehlinger: Mehr Geld für das Saarland

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr mitverhandelt hatte, nannte den Vertrag einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer Fortschrittsregierung“. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft werde vor allem dem Saarland zugutekommen.

SPD, Grüne und FDP
Der Koalitionsvertrag
Hier können Sie den kompletten Vertrag der Ampel-Koalition zum Nachlesen herunterladen (PDF, 177 Seiten, 1,09 MB)

Auch die Transformation der Stahlindustrie sei im Koalitionsvertrag bedacht, etwa durch Anreize für Leitmärkte, durch wirksamen Carbon-Leakage-Schutz, die Unterstützung zukuntsfähiger Technologien und einen Transformationsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

„Der Bund wird Ländern und Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen“, so Rehlinger. Die Ausgaben für Bildung sollen gesteigert, der grenzüberschreitende ÖPNV finanziell gestärkt werden. „Das wird mehr Geld für das Saarland bedeuten.

Ortleb: „riesige Chance“

Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb nennt den Koalitionsvertrag eine „riesige Chance für ein Bündnis für Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit“. „Ich bin froh, dass wir als SPD mit Olaf Scholz für mehr soziale Politik und Respekt in der Gesellschaft sorgen werden.“ Der Sozialstaat werde umfassend modernisiert, so Ortleb. „Auch für das Saarland und die Menschen bedeutet das einen Aufbruch in eine bessere Zukunft.“

Luksic sieht „Aufstiegsversprechen“

Der Landeschef der Saar-FDP, Oliver Luksic, sprach davon, dass die Koalitionäre das „soziale Aufstiegsversprechen“ erneuern würden. „Wir legen ein ausgewogenes Programm mit liberaler Handschrift vor, dass auf solide Finanzen gründet und eine moderne, liberale Gesellschaftspolitik in den Mittelpunkt stellt.“

"Jeder findet sich in diesem Vertrag irgendwie wieder"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi / Uli Hauck, 24.11.2021, Länge: 04:38 Min.]
"Jeder findet sich in diesem Vertrag irgendwie wieder"

Die Ampel-Koalition, so Luksic, werde eine Koalition der Mitte. „Es gibt keine Steuererhöhungen, aber einige Entlastungen, und wir werden innovative, digitale und nachhaltige Technologien vorantreiben, indem wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und Bürokratie abbauen.“ Der Koalitionsvertrag lege den Grundstein für eine umfassende Modernisierung Deutschlands.

Luksic hatte bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Verkehr für die FDP geleitet und ist bislang verkehrspolitischer Sprecher seiner Partei. Da die FDP nach derzeitigem Stand im Kabinett das Bundesverkehrsministerium bekommen soll, könnte er in der neuen Koalition ein Kandidat für den Posten des Bundesverkehrsminister sein. Entschieden ist aber noch nichts, Namen wollen die drei Parteien erst in den kommenden Tagen bekannt geben.

Schön kritisiert Pläne

Die Saar-CDU teilte dem SR mit, man werde sich erst am Donnerstag zum neuen Koalitionsvertrag äußern. Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön kritisierte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition. „Offenbar hat die Ampel keine Idee, wie sie ihr Versprechen einer Kindergrundsicherung umsetzen will.“ Die Berechnung des vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrages, der zusätzlich zu einem einheitlichen Garantiebetrag gezahlt werden soll, bleibe völlig unklar.

Auch beim Thema Digitalisierung übte Schön Kritik. Die digitale Transformation brauche eine starke Steuerung. „Als schnödes ‚Add-on‘ im Verkehrsressort und ohne Schaltstelle im Bundeskanzleramt wird es nicht funktionieren.“ Gerade die FDP bleibe damit weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

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