Ammar Alkassar (Foto: Ammar Alkassar)

Diskussion um Alkassars Nebentätigkeit

Uli Hauck   10.08.2018 | 16:28 Uhr

Eine SR-Recherche hat ans Licht gebracht, dass der neue Bevollmächtigte der Landesregierung für Innovation auch in der freien Wirtschaft tätig ist. IT-Sicherheitsexperte Ammar Alkassar hat quasi zeitgleich zu seinem Start in der Staatskanzlei einen Nebenjob bei einer privaten Firma angefangen, die Geld in aussichtsreiche Start-ups schickt. Weder Staatskanzlei noch Alkassar haben damit ein Problem.

Staatskanzlei und Alkassar sehen keinen Interessenskonflikt
Audio [SR 3, Uli Hauck, 10.08.2018, Länge: 02:57 Min.]
Staatskanzlei und Alkassar sehen keinen Interessenskonflikt

Blauer Anzug, offenes weißes Hemd, Smartphone und Tablet unterm Arm – eher legerer Business- denn langweiliger Regierungsstyle. Ammar Alkassar sieht aus wie ein Wirtschaftsmann und will seine Arbeit als Innovationsbevollmächtigter offenbar auch so angehen. Seinen Nebenjob als Berater der Firma „Statkraft Ventures“ verteidigt er. Das Saarland profitiere davon: „Es geht hier darum, dass ich ins Saarland geholt wurde, aufgrund meiner Netzwerke. Aufgrund meiner Expertise, die ich ja in ähnlichen Funktionen über die letzten 15 Jahre erworben habe und es ist wichtig, dass ich die auch weiterpflege und weiter in der Community drin bin.“

Beim Land ist Alkassar als politischer Beamter in der B7 eingruppiert. Mit über 9200 Euro verdient er mehr als der Landespolizeipräsident oder der oberste Verfassungsschützer. Des Geldes wegen mache er aber weder den Landes- noch den Nebenjob: „Ich brauch das nicht, um dort Geld zu verdienen. Ich bekomme eine gute Vergütung durch die Landesregierung, die deutlich weniger ist, als das was ich in den letzten zehn Jahren verdient habe. Das mache ich, weil es mir Spaß macht und weil ich glaube, etwas für das Land zu machen. Deswegen bin ich auch bereit, dort deutlich weniger Geld zu verdienen. Aber es ist trotzdem sehr auskömmlich, was man in der Landesregierung verdient. Also da gibt es keinen Grund, nochmal zusätzliches Geld zu verdienen.“

Video [aktueller bericht, 10.08.2018, Länge: 3:40 Min.]
Nebentätigkeit Alkassars sorgt für Diskussionen

Staatskanzlei sieht keinen Interessenkonflikt

Einen möglichen Interessenkonflikt sehen weder Alkassar noch die Staatskanzlei. „Herr Alkassar wurde bereits im Juni über die beamtenrechtlichen Regeln einer Nebentätigkeit informiert“, so Regierungssprecherin Anne Funk. Er habe da auch schon diese Nebentätigkeit thematisiert und sie fristgerecht zum Dienstantritt angezeigt. „Insofern sehen wir da keine Interessenkollision.“

Nach der saarländischen Machtarithmetik kann die CDU und damit der Ministerpräsident den Bevollmächtigtenposten eigenmächtig besetzen. Im Kabinett wurde die Personalie Alkassar zwar erwähnt, von seinem Nebenjob war aber keine Rede. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, fordert, dass Alkassar seine Beratertätigkeit transparent macht: „Niemand kann zwei Herren dienen!“

Wenn jemand einen solch bedeutenden Nebenjob ausübe, müsse er auch genau prüfen wo seine Interessen liegen. „Wir sehen dort auch die Gefahr einer Interessenkollision. Das heißt Herr Alkassar muss auch zwingend transparent machen, inwiefern er für diese Firma tätig ist oder ob er gar daran beteiligt ist.“

Linke befürchtet saarländische Klüngelei

Ministerpräsident Tobias Hans und sein Bevollmächtigter Alkassar dürften sich bereits seit Jugendtagen kennen. Beide waren am Mannlich-Gymniasum in Homburg. Der eine machte 1995 Abi, der andere 1997. Alkassar ist zudem Alt-Stipendiat der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Jochen Flackus von der Linken befürchtet deshalb saarländische Klüngelei: „Dass das natürlich parteipolitisch, wie so vieles in diesem Land immer in eine Richtung geht, das ist ja nichts Neues.“

Der Doppeljob des politischen Spitzenbeamten Alkassar wurde offenbar fristgemäß bei der Landesregierung angezeigt. Ob es einen Interessenkonflikt geben könnte, bleibt aber umstritten.

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