Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Werkstattgespraech in Berlin am 10.02.2019 (Foto: dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

AKK und der "klare Fall von Instinktversagen"

Kai Forst   28.05.2019 | 17:52 Uhr

Nach ihren Äußerungen zum Video des YouTubers Rezo hagelt es aus allen Richtungen Kritik für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwar bemüht sie sich um Schadensbegrenzung. ZEIT-Redakteur Peter Dausend spricht im SR-Interview dennoch von „einem klaren Fall von Instinktversagen“. Für den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen handelt AKK „alles andere als professionell“.

Ihre Äußerungen zur "Meinungsmache" im Internet hatten ein breites Unverständnis ausgelöst. Am Dienstag versuchte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun die Situation zu entschärfen."Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte sie auf einer weiteren Pressekonferenz. In der aktuellen Debatte gehe es "nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit". Aber in kontroversen Zeiten - wie etwa im Wahlkampf - trage die Partei eine Verantwortung dafür, wie diskutiert würde. "Es geht um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern", so Kramp-Karrenbauer.

"Klarer Fall von Instinktversagen"

Interview: "Ein klarer Fall von Instinktversagen"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 28.05.2019, Länge: 03:58 Min.]
Interview: "Ein klarer Fall von Instinktversagen"
Im SR-Interview gibt Peter Dausend - Redakteur bei der Wochenzeitung "Die Zeit"- eine Einschätzung, wie Kramp-Karrenbauer in Berlin wahrgenommen wird.

Doch der Versuch, die zuvor entfachte Debatte zu entschärfen, gelingt kaum. Noch immer wird AKK von vielen Seiten für den Umgang mit dem Video des Youtubers Rezo kritisiert. ZEIT-Redakteur Peter Dausend sagte im SR-Interview: „Es wird von Tag zu Tag schwieriger für sie, ihre gute Ausgangsituation aufrecht zu halten. Und was sie momentan tut, verringert ihre Chancen weiterhin. Diese Aktion von gestern ist aus meiner Sicht ein klarer Fall von Instinktversagen.“ Es sei für Kramp-Karrenbauer „fatal“, dass in dieser Situation der Eindruck entstanden sei, sie wolle die Meinungsfreiheit beschneiden, „um zum Beispiel bestimmte Äußerungen aus den sozialen Netzwerken zu unterbinden“.

"Sprachlos und alles andere als professionell"

Prof. Bernhard Pörksen: "Sprachlos und alles andere als professionell"
Audio [SR 2, Katrin Aue, 28.05.2019, Länge: 04:47 Min.]
Prof. Bernhard Pörksen: "Sprachlos und alles andere als professionell"
Über das Thema hat SR-Moderatorin Katrin Aue mit Medienwissenschaftler Prof. Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen gesprochen.

Auch der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen geht hart mit Kramp-Karrenbauer ins Gericht. „Sie hat sich total vergaloppiert. So etwas kann man nicht fordern – zumal als Reaktion auf Kritik.“ Die Debatte zeige, dass zwei Welten aufeinander prallten. „Und dass die Welt der CDU in Gestalt der Vorsitzenden sprachlos und alles andere als professionell und mit der nötigen Empathie auf diese Kritik reagiert. Und das wäre dringend nötig. Erst einmal verstehen, was die jungen Leute hier gesagt haben“, sagte Pörksen im SR-Interview.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mit einer Forderung nach Regeln für Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt. Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von YouTubern vor der Wahl am Sonntag beklagte die Parteichefin "klare Meinungsmache". Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich". Später präzisierte sie, es gehe ihr um "Regeln, die im Wahlkampf gelten". Bei der Europawahl am Sonntag hatte die CDU eine historische Schlappe erlitten.

Nach den Äußerungen Kramp-Karrenbauers haben inzwischen gut 34.000 Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet.


Video [aktueller bericht, 28.05.2019, Länge: 3:37 Min.]
Ärger in der CDU – Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt für Schlagzeilen


Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.05.2019 berichtet.

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