Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa/Michael Kappeler)

AKK: Diskussion über Meinungsäußerungen

Axel Wagner / mit Informationen von dpa   27.05.2019 | 20:47 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Diskussion über Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit reagierte sie unter anderem auf das Rezo-Video, das sich vor der Europawahl stark verbreitet hatte. Im Netz erntete sie dafür heftige Kritik.

Kollegengespräch: "In Berlin wird jedes Wort haarklein seziert"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Dorothee Scharner/Uli Hauck, 28.05.2019, Länge: 03:39 Min.]
Kollegengespräch: "In Berlin wird jedes Wort haarklein seziert"

Würden Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen, so Kramp-Karrenbauer, dann würde dies als klare Meinungsmache vor der Wahl eingestuft werden. Sie sorge sich um Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.

Eine Reihe von Youtubern hatte unmittelbar vor dem Wahlsonntag dazu aufgerufen, nicht CDU, SPD oder die AfD zu wählen. Darüber diskutierte die CDU am Montag in Berlin auf einer Gremiensitzung.

Reaktion auf Youtube-Videos

"Meinungsmache ist in Deutschland nicht verboten"
Audio [SR 2, Kai Schmieding / Evi Seibert, 28.05.2019, Länge: 04:16 Min.]
"Meinungsmache ist in Deutschland nicht verboten"

Kramp-Karrenbauer sagte dort, die Frage stelle sich „schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“. Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen“.  

AKK: Keine Regulierung von Meinungsäußerungen

Kramp-Karrenbauers Äußerungen waren dahingehend verstanden worden, dass sie eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt habe. In den sozialen Netzwerken erntete sie dafür viel Kritik.

Sie selbst twitterte am Montagabend dazu: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“

Über dieses Thema hat auch „aktuell“ im SR Fernsehen am 27.05.2019 um 21.45 Uhr berichtet.