Die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Brief von Emmanuel Macron stößt bei der Landespressekonferenz auf Kritik. (Foto: SR)

Viel Kritik an AKK-Vision für Europa

Michael Schneider / Onlinefassung: Axel Wagner   11.03.2019 | 19:37 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgelegt: Mit seiner Vision für die Europäische Union, gedruckt in unzähligen Sonntagszeitungen überall auf dem Kontinent. Nun ist am Wochenende die Antwort aus Deutschland gekommen – nicht von der Kanzlerin, sondern von der CDU-Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Welt am Sonntag ihre Vorstellungen für eine Reform der EU dargelegt.

Das europäische Parlament in Straßburg – einmal im Monat tagen die Abgeordneten hier statt in Brüssel. Dieser „Wanderzirkus“ ist vielen ein Dorn im Auge. So auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer – sie will den Tagungsort abschaffen. Zwar nur eine Randnotiz in ihrem Schreiben zur EU-Reform – doch die schlägt bei den saarländischen Fraktionen hohe Wellen.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn spricht von „Nackenschlägen auch für saarländische Bemühen“, Jochen Flackus (Linke) geht von einer geringen Zustimmung aus, und der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Josef Dörr nennt die Pläne eine „grenzenlose Dummheit“.

Die Forderung nach einer Parlamentsauflösung sei vielleicht legitim. Zum jetzigen Zeitpunkt würde sie die Franzosen aber unnötig düpieren. Es stelle sich die Frage, wo die Frankreich-Kompetenz bleibe.

Weitere Vorschläge

Video [aktueller bericht, 11.03.2019, Länge: 3:05 Min.]
Zukunft der Europäischen Union

Dabei ist die Sache mit dem Parlament ja nur einer von Kramp-Karrenbauers Vorschlägen. Die anderen: Eine vertiefte Sicherheitsunion, mehr Grenzschutz, eine Stärkung des Binnenmarktes. Damit zeigt sie klar eine andere Kante, als Präsident Emmanuel Macron. Der hatte vor allem einen europäischen Sozialstaat gefordert, und europaweite Mindestlöhne. Da gebe es Widersprüche und das sei auch gut so, findet die CDU. Es müsse auch mal diskutiert werden.

Kramp-Karrenbauer habe in ihrem Brief auch viele Gemeinsamkeiten benannt, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Montag. Zum politischen Diskurs gehöre aber auch, mögliche Differenzen zu benennen. „Der europäische Motor hat immer dann am besten funktioniert, wenn zwischen Deutschland und Frankreich Positionen abgestimmt waren, und so verstehe ich sowohl den Brief von Macron als auch den von Annegret Kramp-Karrenbauer.“

Keine Visionen

Die SPD hingegen vermisst Visionen der CDU-Vorsitzenden – und stellt infrage, ob Kramp-Karrenbauer überhaupt die Richtige ist, um dem französischen Präsidenten zu antworten. Immerhin sei sie nur Parteichefin, ohne Regierungsamt, so Pauluhn. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass Frau Merkel, vielleicht auch nach einer Konsultation mit Herrn Macron, eine Antwort gibt auf die großen Herausforderungen der Europäischen Union“, sagte er und fügte hinzu: „Deutschland ist gut beraten, das nicht als letztes Wort stehen zu lassen.“

Nur Nebelkerzen

Und die Opposition im Landtag hält die ganze Geschichte ohnehin nur für Nebelkerzen im bevorstehenden Europawahlkampf. Viel Substanz kann sie nicht erkennen. „Jetzt wartet man ab, bis die Wahlen vorbei sind. Dann wird alles erstklassig beerdigt, und das war’s dann“, so AfD-Mann Dörr. Jochen Flackus fügt hinzu: „Das einzig Positive, was wir gefunden haben ist, dass überhaupt einmal jetzt die deutsche Seite auf Macron in irgendeiner Weise reagiert.“

Denn immerhin zeigt Kramp-Karrenbauers Offener Brief eins: Wachsendes Selbstbewusstsein, sich auch auf internationalem Parkett zu Wort zu melden. Die aktuelle Diskussion ob sie Kanzlerin wird dürfte das befeuern.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ im SR Fernsehen vom 11.03.2019 berichtet.

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