AKK und Maas im Saartalk (Foto: SR)

AKK und Maas wollen Stabilität trotz Wettbewerb

  21.02.2019 | 16:35 Uhr

Die beiden saarländischen Spitzenpolitiker Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) erwarten, dass sich ihre Parteien in den kommenden Wochen zu verschiedenen Themen klar positionieren werden. Das Streben nach Profilierung dürfe aber nicht zulasten der politischen Stabilität in Deutschland gehen, betonten beide Politiker in der SR-Sendung SAARTALK. Einen Konflikt zwischen den Parteien könnte es beim Thema Rente geben.

"Wir sehen, dass sich Dinge um uns herum verändern: die internationale Lage, die Konkurrenzsituation, die Wirtschaftsdaten trüben sich ein", sagte die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Innerhalb der Regierungsparteien werde sich nun zeigen, wer welche Prioritäten setzt. "Das wird noch einmal zu stärkeren Diskussionen führen. Die sind aber auch notwendig, um am Ende zu den richtigen Ergebnissen für das Land zu kommen." Gerade angesichts der unsicheren Lage in Europa der Welt brauche es in Deutschland politische Stabilität.

Bedürftigkeitsprüfung: CDU dafür, SPD dagegen

Auch SPD-Außenminister Heiko Maas appelliert an eine verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Dabei solle es aber auch einen Wettbewerb der Parteien geben. Für die SPD sei in diesem Zusammenhang die Klärung ihrer sozialpolitischen Positionen wesentlich - nicht nur, aber auch im Hinblick auf die Umfragewerte. "Eine sozialpolitische Partei muss, was die Sozialthemen angeht, auf einem guten Fundament stehen. Das mussten wir aufarbeiten, das haben wir getan. Das ist eigentlich die Pflicht - und die Kür kommt in den kommenden Wochen und Monaten."

Ein Thema, das zwischen den Regierungsparteien noch für Diskussionen sorgen könnte, ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Maas betonte, die Prüfung werde von vielen als ungerecht empfunden, etwa wenn Erspartes gegengerechnet werde. Kramp-Karrenbauer erklärte, auch die CDU wolle die Regelung entschärfen. Sie will aber dennoch an der Bedürftigkeitsprüfung festhalten, damit das Geld auch wirklich an die gehe, die es brauchten.

SAARTALK (21.02.2019)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 21.02.2019, Länge: 44:02 Min.]
SAARTALK (21.02.2019)

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.02.2019 berichtet.

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