Annegret Kramp-Karrenbauer spricht den Amtseid vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm / dpa)

Kramp-Karrenbauer als Ministerin vereidigt

  24.07.2019 | 14:57 Uhr

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid abgelegt. Nach der Vereidigung erklärte die neue Ministerin in einer 15-minütigen Regierungserklärung ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen.

In ihrer Rede betonte Kramp-Karrenbauer die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato. „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“, so die CDU-Vorsitzende im Bundestag. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“ Kramp-Karrenbauer forderte, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: „An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben – ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben – halte ich daher fest.“

Video [aktueller bericht, 24.07.2019, Länge: 2:38 Min.]
Annegret Kramp-Karrenbauer vereidigt

Nachdrücklich forderte die CDU-Politikerin „Respekt und Unterstützung“ für die Arbeit der Soldaten, „die jeden Tag aufs Neue für Deutschland einstehen und unsere Freiheit verteidigen“. Dies sei gerade in einer Zeit, in der sich die Welt rasant ändere und in der „Frieden leider nicht selbstverständlich ist“, besonders wichtig. Die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit will die neue Verteidigungsministerin erhöhen.

SPD und Grüne gegen Zwei-Prozent-Ziel

AKK will Ausrüstung und Personal bei der Bundeswehr verbessern
Audio [SR 3, (c) SR/Karin Mayer/UliHauck, 24.07.2019, Länge: 03:37 Min.]
AKK will Ausrüstung und Personal bei der Bundeswehr verbessern
Jetzt ist es geschafft: Annegret Kramp-Karrenbauer ist Bundesverteidigungsministerin. In einer Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus hat sie am Mittwochmittag ihren Amtseid abgelegt und ihre erste Regierungserklärung gehalten. Das hat ARD-Korrespondent Uli Hauck für uns verfolgt:

AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer in der anschließenden Debatte als „sicherheitspolitische Novizin“. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. Sie benötige eine „geistig-moralische Neuaufstellung“.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging auf Distanz zu dem Zwei-Prozent-Ziel. „Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet.“ Anstatt mehr Geld zu fordern, solle sich die neue Ministerin erst einmal mit den Schwachstellen in der Bundeswehr befassen und diese abstellen.

Lindner wirft AKK Wortbruch vor

FDP-Chef Christian Lindner sagte zu Mützenichs Rede, diese zeige, dass die SPD „bereits auf dem Weg in die Opposition“ sei. Kramp-Karrenbauer warf er Wortbruch vor, weil sie ins Kabinett eingezogen sei, obwohl sie dies vorher abgelehnt habe.

Gegen eine drastische Aufstockung des Wehretats wandte sich auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Sie rechnete vor, bereits von 2014 bis heute seien die Ausgaben von 32 Milliarden Euro auf nun fast 45 Milliarden Euro angestiegen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten jedoch noch einmal 25 Milliarden Euro dazukommen.

Verteidigungsministerin AKK wird vereidigt
"Sie wird jede Menge Probleme anpacken müssen"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu, in diesem Fall würden die deutschen Militärausgaben die Russlands übersteigen, dessen Wehretat derzeit 63 Milliarden Euro betrage. Finanzierbar wäre dies in Deutschland nur „mit massiven Kürzungen im Sozialbereich oder durch Neuverschuldung“.

Kritik an Sondersitzung

Die CDU-Chefin war vergangenen Mittwoch zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.

"Eine eher ausgewogene Rede, ohne wirklich konkret zu werden"
Audio [SR 2, Katrin Aue / Uli Hauck, 24.07.2019, Länge: 04:45 Min.]
"Eine eher ausgewogene Rede, ohne wirklich konkret zu werden"

Oppositionsvertreter kritisierten, dass mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung für die Vereidigung angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung müssen viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie treffen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Sitzung hergerichtet.

Gespräche zu Fluglärm angekündigt

Nach ihrer Ernennung zur Bundesverteidungsministerin am vergangenen Mittwoch hatte Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, sich zügig mit der Fluglärm-Belastung im Nordsaarland zu befassen.

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer (18.07.2019)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 18.07.2019, Länge: 04:19 Min.]
Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer (18.07.2019)

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 24.07.2019 berichtet.

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