Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, verfolgt beim 32. CDU-Bundesparteitag die Debatte. (Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk)

AKK gibt Kommunen keine Zusage für Bundeshilfen

  24.11.2019 | 14:05 Uhr

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich nicht auf Bundeshilfen für Kommunen zum Abbau von Altschulden festlegen. In erster Linie seien die Länder gefordert, die Gemeinden zu unterstützen, sagte sie dem SR am Rande des CDU-Bundesparteitages in Leipzig.

Bei den Kommunalfinanzen herrscht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während viele Gemeinden in wirtschaftsstarken Regionen in den vergangenen Jahren Rücklagen bilden und kräftig investieren konnten, hängen den Kommunen in Ländern wie dem Saarland die hohen Schulden wie ein Klotz am Bein.

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 24.11.2019, Länge: 04:16 Min.]
Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte darum zuletzt ein Entschuldungsprogramm des Bundes ins Gespräch gebracht, das 2500 besonders stark mit Krediten belasteten Kommunen in Deutschland unter die Arme greifen soll. Sein Vorschlag rief vor allem in Bayern heftige Kritik hervor. Der Freistaat lehnt eine finanzielle Beteiligung an dem vorgeschlagenen Entschuldungsprogramm kategorisch ab. "Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Keine eindeutige Positionierung

Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und aktuelle Vorsitzende der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, will sich in diesem Konflikt nicht eindeutig positioniert. Auf die Frage, ob sie selbst in ihrer Partei für eine Beteiligung des Bundes werbe, reagierte Kramp-Karrenbauer gegenüber dem SR ausweichend. Es gebe in der Union eine Diskussion darüber, wie viel Geld der Bund geben solle und wie viel Verantwortung die Länder trügen.

Sie betonte, Bundesländer wie Hessen und das Saarland hätten eigenes Geld genommen, um Kommunen teilweise zu entschulden. Andere Bundesländer müssten da noch nachziehen: "Die Länder müssen für sich auch die Frage beantworten: Was tun sie? Sie sind diejenigen, die für die Kommunen zuerst einmal Verantwortung tragen."

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte zuletzt gewarnt, dass trotz des Saarlandpaktes, der finanzielle Hilfen des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen vorsieht, ohne ergänzende Hilfen des Bundes eine nachhaltige Lösung der Schuldenproblematik nicht möglich sei. Gemeinsam mit seinen Innenministerkollegen Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen und Peter Beuth aus Hessen (alle CDU) forderte er Gespräche mit dem Bund über die kommunalen Altschulden.

CDU-Bundesparteitag in Leipzig
Parteitag stärkt Kramp-Karrenbauer

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 24.11.2019 berichtet.

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