Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt ein Flugzeug in Prag (Foto: Uli Hauck)

Auslandsreise mit AKK: Fünf Länder in vier Tagen

Uli Hauck   18.07.2020 | 08:34 Uhr

Auf ihrer ersten Reise nach der Corona-Pause steht Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unter Dauerbeobachtung. Es geht nach Bulgarien, Polen, Ungarn, in die Slowakei und Tschechien. SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck hat sie begleitet und gibt einen Blick hinter die Kulissen.

Mittwochmittag, Berlin Tegel: Am militärischen Teil des Flughafens wartet „Kurt Schumacher“ im Nieselregen auf Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Verteidigungsministerin fährt vor, steigt ein und der Airbus der Flugbereitschaft rollt umgehend auf die Startbahn.

Vorbereitung ist alles

Damit die erste Reise nach dem Corona-Lockdown ein Erfolg wird, ist alles bis ins kleinste Detail geplant. Bevor der deutsche Regierungsflieger in Berlin überhaupt abhebt, war bereits ein dreiköpfiges Vorkommando eine Woche in den fünf Gastländern unterwegs. Die Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium und vom Bundeskriminalamt (BKA) haben gemeinsam mit den deutschen Botschaften die Reise der Ministerin organisiert.

Von Hotelbesichtigung über die Routen der Fahrzeugkolonne bis hin zur Größe und Sitzordnung der Delegation bei den Gesprächen – nichts wird dem Zufall überlassen. Selbst wer bei den Pressekonferenzen wo steht, wer zuerst spricht und ob die Gastländer Journalistenfragen erlauben oder nicht, alles ist im Vorfeld geregelt. Das Protokoll gibt den Ablauf vor.

Auftakt in Warschau

Bevor Annegret Kramp-Karrenbauer die Gangway hinuntergeht und polnische Militärs sie offiziell empfangen, wird sie im Flieger noch kurz geschminkt. Wegen der Corona-Pandemie und der Ansteckungsgefahr wurde erstmals auch eine Visagistin mitgenommen, die sich auf der ganzen Reise um die Ministerin kümmert.

Dann rast ihre Kolonne aus acht Fahrzeugen los. Mit Blaulicht geht es über rote Ampeln durch die Warschauer Rushhour am Kulturpalast vorbei, einem Gebäude im stalinistischen Zuckerbäckerstil. Im Verteidigungsministerium folgt dann ein Ritual, dass sich in den nächsten Tagen fünf Mal wiederholen wird: Der Empfang mit militärischen Ehren. Mal zackig, im Russian-Style, wie in Bulgarien, mal mit Mundschutz wie in Tschechien.

In Warschau hat Kramp-Karrenbauer den einzigen privaten Termin der Reise. Der Besuch des Museums zum Warschauer Aufstand war ihr ein persönliches Anliegen.

Polen, Bulgarien und Ungarn – schwierige Partner

Die vier Visegrád-Staaten und Bulgarien wollen sich präsentieren, denn ein deutscher Verteidigungsminister lässt sich in diesen Ländern nur alle paar Jahre blicken. Der Besuch ist ein Ereignis, in jedem Land sind zeitgleich zum Besuch Zeitungsinterviews mit der deutschen Verteidigungsministerin erschienen. Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist einer der wenigen Bereiche, in denen es kaum Streit mit Deutschland gibt. Ungarn plant, seine Armee mit deutschen Rüstungsgütern zu modernisieren und auch Tschechien ist an deutschen Panzern interessiert.

Die eingeschränkten Bürgerrechte, weswegen gegen Polen und Ungarn EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren laufen, bleiben auch auf der Reise nicht außen vor. In Bulgarien demonstrieren die Menschen seit über einer Woche gegen Ministerpräsident Borissow und seine bürgerlich-nationalistische Regierung. Ihm werden im Land "Korruption und mafiöse Handlungsweisen" vorgeworfen. Das hat auch Auswirkungen auf die Reise: Die Ministertreffen werden kurzfristig an andere Orte verlegt.

Kramp-Karrenbauer muss auch mit schwierigen Gesprächspartnern reden

Pikant ist, dass der bulgarische Ministerpräsident Borrisow und der ungarische Ministerpräsident Orban Mitglied der konservativen Parteienfamilie EVP sind, der auch Kramp-Karrenbauers CDU angehört.

Mit Bojko Borrisow und Victor Orban hat Kramp-Karrenbauer ein nicht offizielles Vier-Augen-Gespräch geführt. Zur Unterredung mit dem Ungarn sagt sie später lediglich, es sei ein "sehr offenes und sehr klares Gespräch" gewesen.

Im September droht Orbans Fidesz der Ausschluss aus der EVP. Entscheidend könnten dabei auch die Stimmen von CDU und CSU werden. Es wird dann auch auf Kramp-Karrenbauer Haltung ankommen.

Ministerin unter Dauerbeobachtung

Die deutschen Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft, die Bedrohung durch Russland, gemeinsame Militärprojekte – Kramp-Karrenbauer steht auf ihrer Reise unter Dauerbeobachtung. Der Tag startet früh um 5.00 Uhr und endet spät in der Nacht. Zu ihrem einjährigen Dienstjubiläum im Verteidigungsministerium gibt es im Flieger zwischen Bratislava und Prag ein kleines Stückchen Kuchen.

Weitere Informationen

Zwischenbilanz
Ein Jahr Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Noch ist Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin. Die Kanzlerinnen-Kandidatur für die Bundestagswahl kommendes Jahr ist vom Tisch. Vor genau einem Jahr kam ein neuer Job dazu -und zwar der der Verteidigungsministerin. SR-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck, der sie zurzeit auf ihrer Ost-Europa-Reise begleitet, zieht eine erste Zwischenbilanz - direkt vom Flughafen Sofia aus.

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