Das Logo der AfD (Foto: dpa/Sachelle Babbar)

AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz

mit Informationen von afp/dpa   15.01.2019 | 19:33 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Die gesamte Partei wird daher künftig als Prüffall eingestuft, die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die Vereinigung Der Flügel als Verdachtsfälle. Die SPD-Fraktion Saar begrüßte die Entscheidung.

Die Entscheidung begründete das Bundesamt mit Aussagen von AfD-Politikern, die "mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren". Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim-, fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen. Der Verfassungsschutz stützt sich bei der Einstufung besonders auf Äußerungen von AfD-Vertretern und nicht in erster Linie auf das Parteiprogramm. Die AfD sei eine "große Partei mit einer hohen Diversität in ihren politischen Aussagen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Insofern könne "noch nicht hinreichend beurteilt werden", ob die gefundenen Anhaltspunkte "charakteristisch für die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei" seien. Ob dies der Fall ist, will das Bundesamt nun im Rahmen der Prüffallbewertung klären.

"Längst überfälliger Schritt"

Mit der Einstufung als Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt - wie jetzt der "Flügel" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

Der Fraktionschef der SPD im saarländischen Landtag, Stefan Pauluhn, bezeichnete die Entscheidung als "längst überfälligen Schritt" und "wichtiges Signal für unsere Demokratie". Durch die Entscheidung sei klar, dass es in der Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe, die eine Prüfung zur Beobachtung notwendig machen könnten.

Die AfD hat die Einstufung der Partei als Prüffall durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert kritisiert. Parteichef Alexander Gauland kündigte an, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 15.01.2019 berichtet

Artikel mit anderen teilen