Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf dem Tisch. (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" eingestuft

mit Informationen von Diana Kühner-Mert   03.03.2021 | 17:14 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Im Saarland gilt die AfD bislang nicht als Verdachtsfall.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Das BfV wollte sich auf Nachfrage der ARD nicht äußern.

Um die AfD auch im Saarland stärker beobachten zu können, müsste der Landesverfassungsschutz sie als Beobachtungsfall einstufen und den Innenminister darüber informieren. Wegen laufender Gerichtsverfahren äußern sich weder Verfassungsschutz noch Innenministerium im Saarland offiziell zu der Entscheidung.

Video [aktueller bericht, 03.03.2021, Länge: 2:52 Min.]
AfD unter Extremismus-Verdacht

AfD reagiert empört

Auf Bundesebene bekommt der Verfassungsschutz nun durch die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall mehr Möglichkeiten, die Partei zu überwachen. Observierungen, der Einsatz von Informanten und V-Leuten oder im Extremfall Kommunikationsüberwachung wären möglich.

Der Vorsitzende der AfD im Saarland, Christian Wirth, spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang. Es handele sich um "einen skandalösen und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbaren Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien." Dass die Einstufung kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im Jahr der Bundestagswahl geschehe sei "sicher nicht zufällig".

SPD und Grüne begrüßen Einstufung

SPD und Grüne im Saarland begrüßten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb forderte zudem, dass der saarländische Verfassungsschutz auch den saarländischen Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt einstuft.

Die Linke im Saarland äußerte sich eher kritisch: Der Verfassungsschutz habe sich nicht bewährt, wenn es darum gehe, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wichtiger als eine Überwachung sei die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus.

Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell" vom 03.03.2021 berichtet.

Weitere Informationen:

"Alternative für Deutschland" zum "Verdachtsfall" erklärt
Warum der AfD Wählergunstverlust und Parteiaustritte drohen
Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Ein Interview.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja