Ein Mikrofon steht vor einem AfD-Parteilogo. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Merzig verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Fraktion

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   31.08.2021 | 16:08 Uhr

Die beiden Mitglieder der Merziger AfD-Stadtratsfraktion sollen ein Ordnungsgeld an die Stadt bezahlen. Der Grund: Sie haben seit geraumer Zeit nicht mehr an den Stadtratssitzungen teilgenommen. Beide haben sich bislang nicht dazu geäußert.

Ein Sprecher der Merziger Stadtverwaltung sagte im Gespräch mit dem SR, die beiden AfD-Politiker Jörg Ulrich Gruhn und Dieter Leistenschneider hätten seit Anfang 2020 so gut wie gar nicht mehr an den Ratssitzungen teilgenommen, und das unentschuldigt. Die Stadtverwaltung habe um eine Stellungnahme dazu gebeten – die Frist dafür hätten die beiden aber verstreichen lassen.

Kein Nachweis über Fraktionsgelder

Deshalb werde nun ein Ordnungsgeld verhängt, so der Sprecher – was praktisch so aussieht, dass die Stadt die Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro pro Kopf und Monat für drei Monate einbehält. Die Möglichkeit dazu gibt es, seit das Kommunalselbstverwaltungsgesetz im vergangenen Jahr entsprechend geändert wurde.

Außerdem haben Gruhn und Leistenschneider nach Angaben der Stadt Merzig bisher keinen Nachweis über die Verwendung der AfD-Fraktionsgelder aus dem vergangenen Jahr abgegeben. In diesem Fall müssen die Fraktionsgelder – bei der Merziger AfD 1320 Euro – an die Stadt zurücküberwiesen werden. Auch das ist nach Angaben des Stadtsprechers bislang nicht geschehen.

Stadtrat entscheidet am 21. September

Die Merziger Stadtverwaltung will deshalb die Aufwandsentschädigungen so lange weiter einbehalten, bis auch diese Summe abgegolten ist. Das würde noch einmal rund neun Monate dauern.

Allerdings muss der Stadtrat dem noch zustimmen – die Abstimmung darüber ist für die Sitzung am 21. September geplant.

Die AfD-Fraktion in Merzig war bisher für den SR nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung über das Thema berichtet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 31.08.2021 berichtet.

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