Wahlplakat der Partei AfD Alternative für Deutschland (Foto: picture alliance / Ostalb Network | Marius Bulling)

Gericht kippt Wahlen des AfD-Parteitags

  11.10.2021 | 17:28 Uhr

Das Landgericht Saarbrücken hat einer Anfechtung des AfD-Landesparteitags von 2020 stattgegeben. Das hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Josef Dörr, am Montagnachmittag in Saarbrücken mitgeteilt. Damit seien alle auf dem Parteitag getroffenen Beschlüsse ungültig.

Im Machtkampf bei der saarländischen AfD gibt es offenbar einen Etappensieg für das Lager um Ex-Landeschef Dörr. Mit der Entscheidung des Gerichts habe, so Dörr, auch der aktuelle Parteivorstand um den Bundestagsabgeordneten Christian Wirth keine Legitimation mehr.

Video [aktueller bericht, 11.10.2021, Länge: 2:01 Min.]
Gericht kippt Wahlen des AfD-Parteitags

Der AfD-Bundesvorstand hatte im März 2020 den Landesvorstand ab- und einen Notvorstand eingesetzt. Auf dem Parteitag im Oktober war dann ein neuer Landesvorstand gewählt worden. Alles zu Unrecht, sagen Ex-Landeschef Dörr und seine Unterstützer, und hatten dagegen geklagt. Dieser Anfechtung hat das Landgericht stattgegeben.

Gegenseite nicht zur Verhandlung erschienen

Allerdings handelt es sich laut einem Gerichtssprecher um ein sogenanntes Versäumnisurteil, bei dem der Kläger Recht bekommt, weil die Gegenseite nicht zur Verhandlung erschienen ist. Inhaltlich hat das Gericht die von Dörr und seinen Unterstützern eingereichte Klage nur beschränkt geprüft.

Der amtierende Landesvorsitzende Christian Wirth nannte Dörrs Vorgehen „völlig unseriös“. Da es sich nur um ein Versäumnisurteil handle, sei der aktuelle Landesvorstand weiter im Amt. Er habe bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

AfD-Parteitags-Anfechtung: Zum Urteil des Landgerichtes
Audio [SR 3, Studiogespräch: Dorothee Scharner/Carolin Dylla, 11.10.2021, Länge: 03:25 Min.]
AfD-Parteitags-Anfechtung: Zum Urteil des Landgerichtes

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.10.2021 berichtet.

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