Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf dem Tisch. (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

AfD-Landesvorstand wird abgesetzt

Uli Hauck   31.03.2020 | 12:21 Uhr

Der Bundesvorstand der AfD hat eine Absetzung des saarländischen Landesvorstands beschlossen. Nach Informationen des Saarländischen Rundfunks ist die Entscheidung am Dienstagmorgen in einer Telefonkonferenz einstimmig bei drei Enthaltungen gefallen.

Es war eindeutige Mehrheit: Zehn Vorstandsmitglieder haben für die Amtsenthebung des saarländischen AfD Landesvorstands gestimmt, drei haben sich enthalten. Die AfD-Spitze wirft dem saarländischen Landesverband „schwerwiegende Verstöße“ gegen die Grundsätze der Partei vor. Dabei stützt sich der AfD-Bundesvorstand auch auf ein beauftragtes Rechtsgutachten, dass mehr als ein Dutzend Vorwürfe gegen den Landesvorstand um Parteichef Josef Dörr für „hinreichend nachweisbar“ hält.

Video [aktueller bericht, 31.03.2020, Länge: 2:27 Min.]
Bundesvorstand der AfD setzt Landesvorstand im Saarland ab

Konkret wird der saarländischen AfD-Spitze unter anderem vorgeworfen, dass sie die Aufnahme neuer Mitglieder verzögert und verhindert hat, um die Mehrheitsverhältnisse in der Partei zu beeinflussen. Außerdem soll der Landesvorstand beispielsweise auch die Wahl von Delegierten in den Kreisverbänden manipuliert haben.

Video [aktueller bericht, 31.03.2020, Länge: 2:44 Min.]
SR-Reporterin Diana Kühner-Mert über die Absetzung des AfD-Landesvorstands

Landesverband will rechtliche Mittel prüfen

Zur Absetzung des AfD-Landesvorstands durch den Bundesvorstand
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Gerd Heger/Janek Böffel, 31.03.2020, Länge: 03:20 Min.]
Zur Absetzung des AfD-Landesvorstands durch den Bundesvorstand

In einer ersten Reaktion zeigte sich der bisherige Landesvorsitzende Dörr von der Entscheidung überrascht. Er kündigte an, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Aus seiner Sicht dürfe der AfD-Bundesvorstand „ungeliebte Landesvorstände nicht mir nichts, dir nichts absetzen.“

Der Bundesvorstand wird nun beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstandes beantragen. Dieser soll den Landesverband leiten, bis eine Neuwahl auf einem Landesparteitag erfolgt. Der Notvorstand soll aus den drei Bundesvorstandsmitgliedern Stephan Protschka, Carsten Hütter und Joachim Paul bestehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.03.2020 berichtet.

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