Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher. (Foto: Imago Images/Rainer Unkel)

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   05.03.2021 | 15:51 Uhr

Der Bundesverfassungsschutz darf die unter Extremismus-Verdacht stehende AfD vorerst nicht beobachten. Das entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Antrag der Partei statt. Zugleich warf das Gericht dem Inlandsgeheimdienst vor, die mit dem Gericht vereinbarte Vertraulichkeit des Falles gebrochen zu haben.

Gerichtssprecher Michael Ott sagte, das Verwaltungsgericht habe mit einer „Zwischenentscheidung“ die Aktivitäten des Verfassungsschutzes verboten, bis über den Eilantrag der AfD gegen die Beobachtung und Einstufung als Verdachtsfall entschieden werde. Eine inhaltliche Bewertung der Einstufung als mögliche Gefahr für die verfassungsgemäße Ordnung sei mit der nun angeordneten Aussetzung der Beobachtung nicht verbunden. Wann über den Eilantrag entschieden wird, blieb zunächst offen.

Gericht sieht „Chancengleichheit“ gefährdet

Das Verwaltungsbericht begründete seine Entscheidung damit, dass durch Medienberichte die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bekannt geworden sei und damit in „unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen“ wurde – wohl auch ein Verweis auf die kommende Woche anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Das Gericht rüffelte den Bundesverfassungsschutz, indem es feststellte, alles spreche dafür, dass sich der Geheimdienst nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten beziehungsweise nicht dafür gesorgt habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sei völlig korrekt, sagt der Landesvorsitzende der Saar-AfD, Christian Wirth. Verfassungsrechtlich sei es ohnehin nicht haltbar. Der Bundesverfassungsschutz als Bundesbehörde solle offenbar im Wahlkampf instrumentalisiert werden, so Wirth.

Mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung zum Eilantrag der AfD, ist Wirth überzeugt, gute Karten zu haben. Dann werde sich endgültig bestätigen, dass eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht rechtens sei.

Verfahren läuft weiter

Hintergrund ist ein früherer Antrag der AfD, in dem die rechtspopulistische Partei bereits Ende Januar eine einstweilige Anordnung gefordert hatte, die dem Verfassungsschutz die Einstufung als „extremistische Bestrebung“ und die Beobachtung untersagen sollte. Außerdem wollte die AfD mit dem Antrag erreichen, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung nicht veröffentlichen darf.

Die Richter lehnten damals den Wunsch der AfD ab, dem Verfassungsschutz sofort die Einstufung als Verdachtsfall und die Beobachtung zu verbieten. Sie verbanden dies mit einer „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutzes. Das heißt, die Beobachtung der Partei sollte nicht öffentlich bekannt werden. Für die Richter steht nach den Medienberichten jedoch fest, dass der Geheimdienst verantwortlich dafür ist, dass die Einstufung der AfD als Extremismus-Verdachtsfall „durchgestochen“ wurde.

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.03.2021 berichtet.

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