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AfD scheitert mit Arbeitskammer-Antrag

David Differdange / Onlinefassung: Axel Wagner   13.03.2019 | 18:32 Uhr

Saarländische Arbeitnehmer müssen auch in Zukunft einen Beitrag zur Arbeitskammer zahlen. Der Landtag hat am Nachmittag einen Antrag der AfD abgelehnt, den Pflichtbeitrag zur Finanzierung der Arbeitskammer abzuschaffen.

Zu teuer, unttätig und eine unnötige Belastung für die Arbeitnehmer: So kritisierte der AfD-Abgeordnete Müller die Arbeitskammer. Seine Partei sei nicht arbeitnehmerunfreundlich, sehe jedoch keine Notwendigkeit für die Arbeitskammer. Müller warf der Institution außerdem undurchsichtige Strukturen vor – und politisch nicht unabhängig zu sein.

Auch Linke mahnt zur Neutralität

Mit Ausnahme der AfD stimmten alle Fraktionen gegen den Antrag. Allerdings mahnte auch der Linken-Abgeordnete Flackus die Arbeitskammer zur Neutralität. Der CDU-Abgeordnete Speicher hob das umfangreiche Angebot der Arbeitskammer hervor. Er nannte sie eine wichtige Anlaufstelle für Arbeitnehmer im Land.

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Vorstandschef der Arbeitskammer, Kurtz, warf der AfD vor, die Arbeitnehmervertretung schwächen zu wollen. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Saarland zahlt einen Beitrag für die Arbeitskammer. Er orientiert sich am Einkommen und beträgt aktuell maximal zehn Euro und fünf Cent im Monat.

Über dieses Thema hat auch SR 3 Der Feierabend vom 13.03.2019 berichtet.

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