Logo: Arbeitskammer des Saarlandes (Foto: Arbeitskammer des Saarlandes)

AfD will weg vom Arbeitskammer-Beitrag

Uli Hauck / Onlinefassung: Axel Wagner   11.03.2019 | 16:57 Uhr

Die AfD will mit einem Antrag in der nächsten Landtagssitzung den Arbeitskammer-Beitrag aussetzen. Der Monatsbeitrag berechnet sich aus 0,15% des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts. Der Beitragshöchstbetrag lag im vergangenen Jahr bei 9,75 €.

Mit ihrer Forderung steht die AfD im Landtag alleine da. Denn CDU, SPD und Linke halten von einer Abschaffung der Arbeitskammer gar nichts. Für SPD-Fraktionschef Pauluhn wäre es „arbeitnehmerfeindlich“. Jochen Flackus von der Linksfraktion sieht Arbeitskammer und Gewerkschaften als Gegengewicht zu IHK und Arbeitgeberverbänden.

CDUler Herrmann Josef Scharf sieht in der Arbeitskammer eine wichtige Beratungsstelle für Menschen, die „nicht auf der Sonnenseite des Lebens“ sind. Nach eigenen Angaben hat die Arbeitskammer im vergangenen Jahr rund 46.000 Beratungen durchgeführt. Dominierende Themen waren dabei Arbeits-, Steuer und Sozialrecht.

Nicht ausreichend berücksichtigt

Sowohl AfD- als auch Linksfraktion stellen aktuell die „parteipolitische Neutralität“ der Arbeitskammer infrage. Beide Oppositionsfraktionen fühlen sich bei Diskussionsveranstaltungen der Arbeitskammer nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Linksfraktion will deshalb in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen Arbeitskammer, Regierungsfraktionen und Landesregierung ist. Die Antwort steht allerdings noch aus.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 11.03.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen