AfD-Politiker Wirth klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lockerung der Schuldenbremse

SPD und Union hatten sich Anfang der Woche auf ein milliardenschweres Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Sie wollen das Vorhaben noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages nächste Woche beschließen. 

Dagegen hat der saarländische AfD-Politiker Christian Wirth nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingelegt. Es könne nicht sein, dass SPD, FDP und Grüne ihre Politik zu Lasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Wirth, der aktuell noch für das Saarland im Bundestag sitzt.

Was darf der alte Bundestag noch beschließen?

Es gehe ihm auch darum, dass das Bundesverfassungsgericht kläre, was ein alter Bundestag, der in der Zeit bis zur Konstituierung eines neuen Bundestages im Amt ist, noch beschließen dürfe.

Diese Frage sei bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt worden, so Wirth, der ab der kommenden Legislaturperiode für die AfD-NRW im Bundestag sitzen wird.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.03.2025 berichtet.

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