AfD bildet Landtagsfraktion
Die AfD hat eine Landtagsfraktion gebildet. Der aktuelle Fraktionschef Dörr soll demnach für weitere zweieinhalb Jahre Fraktionsvorsitzender bleiben. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla war am Montag nach Saarbrücken gekommen, um über die neue Landtagsfraktion der Partei zu beratschlagen.
Die drei AfD-Abgeordneten im saarländischen Landtag bilden eine Fraktion. Das ist das Ergebnis fünfstündiger Beratungen am Montag. Neben den drei als zerstritten geltenden Abgeordneten nahm daran auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla teil.
Der bisherige Fraktionschef Josef Dörr übernimmt den Vorsitz demnach für weitere zweieinhalb Jahre und damit für die erste Hälfte der Legislaturperiode. Eine der am Montag getroffenen Vereinbarungen sei allerdings, dass Dörr dann den Weg freimache für einen Generationenwechsel, so Bundeschef Chrupalla.
Ob er dann Platz machen soll für den neuen parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Becker oder den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Schaufert, gegen den - wie auch gegen Dörr - ein Parteiausschlussverfahren läuft, muss aber noch geklärt werden.
Weitere Vereinbarungen unklar
Die Fraktionsbildung sei ein notwendiges Signal für die folgenden Landtagswahlen für die AfD, sagte Chrupalla. Welche weiteren Vereinbarungen getroffen wurden, um die zerstrittenen Lager zu einer Fraktion zusammenzuführen, wurde nicht bekannt. Laut Landtagsgesetz muss eine Fraktion ab dieser Legislaturperiode mindestens drei Mitglieder haben.
Als einzige der kleineren Parteien hat die AfD den Einzug in den saarländischen Landtag geschafft. Als Fraktion stehen der AfD wie SPD und CDU nun mehrere Hunderttausend Euro jedes Jahr zu.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 11.04.2022 berichtet.
