Die Rohrbacher Turnahalle (Foto: SR)

Hat Bouillon seine Neutralitätspflicht verletzt?

Uli Hauck und Michael Schneider/ Onlinefassung: Sandra Schick   21.03.2019 | 19:20 Uhr

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude, wenn eine Stadt Geld vom Land für die Sanierung einer Turnhalle bekommt. Doch in Wahlkampfzeiten können selbst solche Nachrichten für Probleme sorgen. Dann nämlich, wenn der Oberbürgermeister und der zuständige Landrat von der Förderungszusage erst durch die Medien erfahren, weil sie einer anderen Partei angehören als der zuständige Minister. So geschehen in Rohrbach.

Am Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Neubau der Turnhalle der Rohrbacher Gemeinschaftsschule beschäftigt. Der Vorwurf: CDU-Innenminister Klaus Bouillon hat seine Neutralitätspflicht verletzt. Denn der Minister hat offenbar seine Entscheidung, den Neubau mit einer Millionen Euro zu bezuschussen, Anfang März auf einer Turnhallenbegehung verkündet. Doch bei dieser Begehung waren weder der zuständige parteilose Oberbürgermeister Hans Wagner, noch SPD-Landrat Theophil Gallo eingeladen. Stattdessen soll aber der CDU-Politiker und Finanzstaatsekretär Ulli Meyer dabei gewesen sein, der auch gleichzeitig der CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in St. Ingbert ist.

Video [aktueller bericht, 21.03.2019, Länge: 3:30 Min.]
Förderung der neuen Turnhalle in Rohrbach sorgt für Ärger

SPD-Landrat spricht von "schlechtem Stil"

SPD-Landrat Theophil Gallo sieht darin mindestens einen "schlechten Stil". "Wir sind an dem Thema seit über einem halben Jahr dran." Er selbst habe mehrere Gespräche mit dem Ministerium wegen der Förderung geführt. Und dann sei es einfach "eine Frage des Anstands, dass man denjenigen, mit dem man verhandelt hat, dann auch informiert wenn es eine Förderungszusage gibt. Und das ist hier nicht erfolgt." Nun schmücke sich jemand anderes - nämlich der CDU-OB-Kandidat Meyer - "mit fremden Federn".

Oberbürgermeister sieht "Neutralitätspflicht verletzt"

Der parteilose Oberbürgermeister Hans Wagner sieht in dem Verhalten Bouillons eine Verletzung der Neutralitätspflicht, der man als Amtsträger unterliegt. "Wir sind gehalten, nicht parteiergreifend oder gegen eine Partei oder Personen tätig zu sein." Genau das sei aber in diesem Fall gegeben. Im Klartext: CDU-Innenminister Bouillon habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Und das nicht nur einmal, so Wagner. Die Auftritte hätten sich gehäuft. Mehrfach habe Bouillon in St. Ingbert Geldzusagen inszeniert und dabei immer seine Parteifreunde im Schlepptau gehabt.

Für den Innenausschuss des Landtags ist das Thema auch noch nicht erledigt. Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und ankündigt, dies erneut zu tun. Auch Vertreter der anderen Parteien sehen dazu Anlass.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht vom 21.03.2019 berichtet.

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