Armbänder mit CDU-Logo auf einem Tisch (Foto: dpa)

Ärger um Schecks fürs Ehrenamt

Thomas Gerber / Onlinefassung: Anne Staut   27.11.2019 | 10:22 Uhr

Nach der Affäre um Schecks des LSVS, die insbesondere Politiker der CDU vor der letzten Landtagswahl an Vereine verteilt hatten, schien das Thema vom Tisch. Dieser Tage allerdings hat der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Wagner auf Facebook zwei Scheckübergaben gepostet. Das stößt auf Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Linken.

Ärger um CDU-Schecks fürs Ehrenamt
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 27.11.2019, Länge: 01:00 Min.]
Ärger um CDU-Schecks fürs Ehrenamt

Der Merziger CDU-Politiker verteilte Geld des Steuerzahlers an Vereine in seiner Heimat. Je 1000 Euro bekamen die beiden Vereine in Perl und Honzrath: Geld aus dem Topf "Ehrenamtsförderung", der von
CDU-Sozialministerin Monika Bachmann verwaltet wird.

Bachmann kann an der Scheckübergabe nichts finden, schließlich hätten doch die Landtagsabgeordneten ihren Ehrenamtsfonds aufgelegt. Stolze 1164 Zuwendungen seien so Vereinen inzwischen zu Gute gekommen. Sie oder ihr Staatssekretär hätten die verschlossenen Couverts meist überreicht. Nur in einem Prozent der Fälle, bei genau zwölf, hätten andere den Boten gespielt - unter anderem Landtagsabgeordnete. Parteipolitisch mache sie da keine Unterschiede - außer bei der AfD.

Kritik von SPD und Linken

Allerdings waren es wohl eher rein schwarze Botengänge: Namen von SPD- oder Linken-Boten konnte Bachmann dem SR auch auf Nachfragen nicht nennen. Die SPD-Abgeordnete Petra Berg forderte ihre GroKo-Partnerin auf, das Prinzip der Gewaltentrennung strikt einzuhalten und solche Scheckübergaben zu unterlassen. Scheckübergaben, die der Staatsanwaltschaft in der LSVS-Affäre politische Landschaftspflege genannt hatte.

Die Linksfraktion im Landtag fordert von der Landesregierung Aufklärung darüber, welche Politiker nach welchen Kriterien Schecks aus Landesmitteln verteilt haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm wirft der CDU vor, dass die Aktion parteipolitisch motiviert sei, da sich die Landesregierung sonst um eine transparente Regelung bemühen und entweder keinen oder Abgeordnete aller Fraktionen mit der Mittelübergabe betrauen würde. Schramm kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 27.11.2019 berichtet.

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