Ein Stapel Euromünzen mit dem Umriss des Saarlandes. (Foto: Heitz/dpa)

Mögliche Änderungen am Haushaltsentwurf

Diana Kühner-Mert   03.12.2018 | 20:19 Uhr

Vor einigen Wochen wurde der Haushaltsentwurf der saarländischen Regierung vorgestellt. Weil die Fraktionen von CDU und SPD weiter niedrige Zinsen und sprudelnde Steuern erwarten, sehen sie noch mehr Spielräume als im Entwurf des Finanzministers. Daher sind sie in Klausur gegangen und haben fast 50 Abänderungsanträge erarbeitet.

Luft nach oben gibt es etwa beim Thema Digitalisierung. Rund 1,5 Millionen Euro wollen CDU und SPD im Landtag zusätzlich locker machen, um die kommunalen Verwaltungen zu modernisieren. In einem Modellprojekt sollen voraussichtlich drei Städte und Gemeinden digitale Prozesse erproben, etwa mit elektronischen Akten und Serviceleistungen. In zwei Jahren sollen die Prozesse dann auf alle Kommunen ausgeweitet werden, sagte Alexander Funk, Fraktionsvorsitzender der CDU.

SPD bringt Bürgerbusse ins Spiel

Ein weiterer Schwerpunkt ist der ÖPNV. Damit die Jahreskarte für den Bus nicht zur finanziellen Belastung wird, regen die Fraktionen einen neuen, günstigen Tarif für Schüler und Azubis an. Die Kosten dafür lägen bei einer halben Million Euro. Um die Anbindung ländlicher Gebiete zu verbessern, könnte es außerdem sogenannte Bürgerbusse geben, schlägt SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn vor. „Es ist uns aufgefallen, dass es in NRW ein, wie ich finde, interessantes Projekt gibt mit den Bürgerbussen. Dort kauft das Bundesland kleinere Busse an und stellt sie Vereinen für kleine Fahrstrecken zur Verfügung.“

Video [aktueller bericht, 03.12.2018, Länge: 3:44 Min.]
Änderungen des Haushaltsentwurfs beantragt

Insgesamt kosten die fast 50 Änderungsvorschläge von CDU und SPD rund fünf Millionen Euro. Zwei Tage nehmen sich die Abgeordneten in der kommenden Woche, um den Haushalt abschließend zu beraten. Dann soll er endgültig beschlossen werden.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 03.12.2018 berichtet.

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