Springerstiefel (Foto: dpa)

Acht Saar-Politiker auf rechten Namenslisten

mit Information der dpa   04.11.2019 | 13:08 Uhr

Acht Politiker aus dem Saarland sind in den vergangenen fünf Jahren auf Namenslisten von Rechtsextremen aufgetaucht. Dies geht aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dennis Lander nach rechten „Feindeslisten“ hervor.

Darin heißt es, die Politiker mit einem „gewissen Bekanntheitsgrad“ seien in „Informationssammlungen“ der Rechten zu finden, die in den vergangenen fünf Jahren aufgetaucht seien. Das Landespolizeipräsidium habe in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt eine „individuelle Gefährdungseinschätzung“ vorgenommen.

Eine „konkrete Gefährdung“ der in den Listen genannten Personen, Institutionen und Organisationen sei „nicht gegeben“, hieß es. Ziel der Veröffentlichung von Namen politischer Gegner sei es vor allem, „Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten“.

261 Datensätze mit Bezug ins Saarland

Insgesamt seien für 261 Datensätze von Personen und Objekten „belegbare Bezüge ins Saarland hergestellt“ worden. Allerdings gehören dazu auch 224 Personen, die auf der sogenannten „25.000er-Liste“ genannt wurden. Diese als vermeintliche „Antifa-Liste“ bekannte Datensammlung sei jedoch die von Hackern gestohlene Kundendatei eines Versandunternehmens.

Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf insgesamt zehn unterschiedliche im Internet verbreitete „Informationssammlungen“. Zwei dieser Listen befassen sich besonders intensiv mit Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, eine andere mit „kriminellen Politikern der BRD-Blockparteien“ oder mit angeblichen Verantwortlichen für die „Islamisierung Deutschlands“.

Außerdem gibt es nicht-öffentliche „Informationssammlungen“ aus drei Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes gegen Rechtsextreme.

Die komplette Anfrage des Linken-Abeordneten Dennis Lander und die Antwort der saarländischen Landesregierung sind auf der Homepage des Landtages abrufbar.

Über dieses Themen haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.11.2019 berichtet.

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