Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt vor Beginn des Prozesses wegen Untreue im Landgericht.  (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Keine weitere Kürzung von Schneidewinds Bezügen

mit Informationen von Thomas Gerber   01.12.2021 | 14:23 Uhr

Das knappe Scheitern des Abwahlverfahrens hat keine Auswirkungen auf den beamtenrechtlichen Status des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind. Das bestätigte das Innenministerium dem SR. Auch an seiner Besoldung ändere sich nichts.

Nach dem knapp gescheiterten Abwahlverfahren gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bleibt der SPD-Politiker vom Dienst suspendiert. Das Disziplinarverfahren gegen ihn ist bis zur abschließenden Entscheidung im Strafverfahren ausgesetzt, teilte das Innenministerium mit. Bis dahin bleibe es auch bei der Kürzung seiner Dienstbezüge, die nach SR-Informationen 19 Prozent beträgt.

Zu der knappen Entscheidung des Abwahlverfahrens wollte sich das Ministerium nicht äußern. Bei dem Bürgervotum habe es sich um "einen Akt der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich gehandelt, der keiner staatlichen Wertung" bedürfe.

Knapp 350 Stimmen zu wenig für Abwahl

Das Ministerium teilte weiter mit, dass eine "Entfernung Schneidewinds aus dem Beamtenverhältnis" grundsätzlich möglich sei. Diese erfolge, wenn er als Beamter das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren habe. Eine entsprechende Prüfung werde aber erst nach Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens, also nach Ende des Strafverfahrens, vorgenommen.

Das Abwahlverfahren gegen Schneidewind war am Sonntag gescheitert. Zwar hatten sich rund 75 Prozent der Wahlberechtigten, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, für ein Ausscheiden Schneidewinds aus dem Amt ausgesprochen. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 39 Prozent reichte dies aber nicht aus, um die erforderlichen Anzahl von Ja-Stimmen zu erreichen.

30 Prozent der Wahlberechtigten Homburger und Homburgerinnen hätten mit ja Stimmen müssen. Für dieses Quorum von 9707 Stimmen fehlten knapp 350 Stimmen.

Bundesgerichtshof muss entscheiden

Schneidewind war Anfang des Jahres in der sogenannten Detektivaffäre wegen Haushaltsuntreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Dagegen haben er und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof wird darüber voraussichtlich im März entscheiden.

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