Fischzuchtanlage in Völklingen (Foto: Diana Kühner, SR, RH)

U-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Christoph Grabenheinrich   07.03.2017 | 16:15 Uhr

War das Innenministerium, damals unter Leitung von Annegret Kramp-Karrenbauer, mitverantwortlich für das Finanzdebakel rund um die Völklinger Fischzuchtanlage? Nein - zu diesem Urteil kam der U-Ausschuss in seinem Abschlussbericht. Die Opposition vertritt jedoch eine gegenteilige Meinung.

Der Untersuchungsausschuss, der die Insolvenz der Völklinger Fischzucht untersuchte, tagte insgesamt 13 Mal. Dabei kommt der Ausschussvorsitzende Roland Theis (CDU) gemeinsam mit der SPD zum Schluss, dass es einen Ermessensspielraum gegeben habe, den Kramp-Karrenbauer ordnungsgemäß und korrekt genutzt habe.

Die damalige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe völlig korrekt gehandelt, erklärte Theis am Dienstagnachmittag. Der Vorwurf der Opposition, sie trage Verantwortung für das Debakel, sei eindeutig entkräftet. Die Verantwortung liege ausschließlich bei der Völklinger Verwaltungsspitze, die Misswirtschaft betrieben habe.

Opposition gegenteiliger Meinung

Das sehen Linke, Grüne und Piraten anders. Die Fischzucht sei vom Innenministerium eindeutig als rechtswidrig qualifiziert worden, weswegen Kramp-Karrenbauer im Rahmen der Kommunalaufsicht dem Projekt einen Riegel hätte vorschieben müssen. Stattdessen habe sie eine Änderung des Kommunalrechts auf den Weg gebracht, um die Fischzucht im Nachhinein zu legalisieren. Sie trage damit die Verantwortung für die politisch wie rechtlich fehlerhafte Entscheidung.

U-Ausschuss sollte politische Verantwortung klären

Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit dem finanziellen Debakel um die Völklinger Meeresfischzucht beschäftigte, hatte im April vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen.

Dabei sollte der Ausschuss sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum das Innenministerium, damals unter der Leitung der heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), nicht die Notbremse zog, obwohl es durchaus schon in der ersten Phase des Projekts intern Bedenken gegen die Meeresfischzucht gab.

Desweiteren sollte der Ausschuss untersuchen, auf welcher Grundlage die SaarLB als Hauptfinanzier immer wieder Kredite bewilligte, obwohl die Betreiber der Anlage seit 2012 keine Bilanzen mehr vorgelegt hatten.

Die Pleite der Fischzuchtanlage hatte den Steuerzahler rund 20 Millionen Euro gekostet.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 07.03.2017 berichtet.

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