CDU-Klausurtagung in Tholey beendet
Zwei Tage lang hat sich die CDU-Fraktion in der Abtei Tholey bei ihrer Klausurtagung mit Grundsatz- und außenpolitischen Fragen beschäftigt. Im Vordergrund standen dabei internationale Themen. Die CDU-Politiker äußerten sich aber auch zu möglichen Gesetzesverschärfungen nach den Ausschreitungen in Berlin.
Die CDU-Fraktion hat ihre Klausur in der Abtei Tholey am Freitag abgeschlossen. Bei der zweitägigen Klausurtagung ging es vor allem um internationale Themen und die Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Staaten. Zu Gast war dabei auch der niedersächsische EU-Parlamentarier David McAllister, der sich für ein stärkeres europäisches Verteidigungsbündnis inklusive europäischer Armee aussprach.
Die geopolitischen Veränderungen nicht nur durch den Ukrainekrieg hätten auch Folgen für das Saarland, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Die CDU insgesamt müsse sich außenpolitisch aber auch von Illusionen im Umgang mit autoritären Staaten, wie der Maxime "Wandel durch Handel" verabschieden. Auch hier habe es eine Zeitenwende gegeben.
Saar-CDU gegen schärfere Gesetze nach Silvester
Zum Abschluss der Klausur hatte sich auch Ex-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort gemeldet, wenn auch nicht unmittelbar zur Landespolitik. Sie warnte vor Gefahren durch manipulierte Bilder und Videos, sieht im Kampf dagegen aber auch eine Chance für das Saarland mit seiner Cybersicherheitsexpertise.
Mit Blick auf die Silvesterausschreitungen in Berlin lehnt die Saar-CDU Gesetzesverschärfungen ab. Toscani forderte aber eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und die ganze Härte des Gesetzes.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.01.2022 berichtet.
