Ein Mann im Arztkittel zählt Geldscheine. (Foto: dpa)

Verfahren wegen Abrechnungsbetrug eingestellt

Thomas Gerber   06.02.2020 | 12:27 Uhr

Die Ermittlungen gegen einen Blieskasteler Allgemeinmediziner und 13 seiner Privatpatienten sind weitgehend ergebnislos geblieben. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilte, wird das Verfahren gegen den Arzt eingestellt.

Der Mediziner habe zwar eingeräumt, die Behandlungen nicht ausreichend dokumentiert zu haben. Dies sei aber nicht strafbar. Auch die Verfahren gegen elf der 13 Privatpatienten seien bereits oder würden noch eingestellt. Sie hätten angegeben, von dem Arzt behandelt worden zu sein und dafür in bar gezahlt zu haben. Dies sei nicht zu widerlegen gewesen. Gegen zwei Patienten werde aber noch weiter ermittelt.

Bei einem der beiden handelt es sich nach SR-Informationen um einen hohen Beamten aus dem Finanzministerium. Er soll von dem Arzt eine Rechnung über 600 Euro erhalten haben, dem Mediziner jedoch nur 300 Euro in bar übergeben haben. Bei der Beihilfestelle soll der Beamte aber die Rechnung über 600 Euro eingereicht und den Differenzbetrag für sich behalten haben. Der Verteidiger des Beamten sagte dem SR, er gehe davon aus, dass das Verfahren mangels Tatnachweis eingestellt werde. Die abgerechneten Leistungen seien nachweislich erbracht worden. Der Beihilfestelle sei also kein Schaden entstanden.

Hintergrund

Der Fall hatte im vergangenen April für Schlagzeilen gesorgt. Es hatte eine großangelegte Razzia bei dem Blieskasteler Arzt und den 13 Patienten gegeben. Anfänglich war von dem Verdacht des Abrechnungsbetruges in fast 100 Fällen und einer Schadenssumme von mehreren 10.000 Euro ausgegangen worden. Das Verfahren war durch die Strafanzeige einer privaten Krankenkasse ins Rollen gekommen.

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