Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Betrugsverdacht: kein Wechsel in Landtagsverwaltung

Thomas Gerber   15.04.2019 | 13:39 Uhr

Nach dem Betrugsverdacht gegen einen Arzt aus Blieskastel und 13 Patienten wird ein beschuldigter Beamter aus dem Finanzministerium vorerst nicht in den Landtag wechseln. Der Beamte steht im Verdacht, Scheinrechnungen seines Arztes bei der Beihilfestelle eingereicht zu haben.

Das Ministerium teilte dem SR auf Anfrage mit, dass man für den 58-Jährigen eine andere dienstliche Verwendung suche. Dies sei üblich, wenn gegen Beamte wegen privater Verfehlungen ermittelt werde. Das Ministerium bestätigte, dass es vor Bekanntwerden der Vorwürfe erste Überlegungen gegeben habe, wonach der leitende Beamte in die Landtagsverwaltung wechseln könnte. Angesichts der neuen Sachlage würden diese Überlegungen nicht mehr verfolgt.

Der Beamte ist zurzeit stellvertretender Abteilungsleiter im Finanzministerium. Zuvor war er unter anderem persönlicher Referent des damaligen Finanzministers Stephan Toscani.

Hausdurchsuchung vergangene Woche

Der Beamte steht im Verdacht, von seinem Hausarzt Scheinrechnungen erhalten und diese bei der Beihilfestelle eingereicht zu haben. Bei dem 58-Jährigen hatte es deswegen in der vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung gegeben. Auch die Praxis des Allgemeinmediziners und die Wohnungen weiterer Privatpatienten waren durchsucht worden.


Weitere Informationen

97 Betrugsfälle in Blieskasteler Praxis [12.04.2019]
Zu den Ermittlungen gegen einen Blieskasteler Allgemeinmediziner und 13 Privatpatienten hat die Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Gegen den Mediziner werde wegen Beihilfe und gegen seine Patienten wegen Betruges ermittelt, teilte die Behörde auf SR-Anfrage mit. Auch ein Beamter des Finanzministeriums steht demnach im Fokus.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 15.04.2019 berichtet.

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