Ein Containerschiff der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal Tollerort (Foto: picture alliance/dpa | Jonas Walzberg)

Ist Deutschland zu abhängig von China?

Kai Forst   27.10.2022 | 06:54 Uhr

Durch einen Deal steigt die chinesische Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen ein. Die Entscheidung sorgt für große Kritik und schürt Ängste. Für den Direktor des Europainstituts an der Saar-Uni, Marc Bungenberg, ist klar: „Wenn wir es mit Russland vergleichen, hat die Abhängigkeit von China völlig andere Dimensionen.“

Es ist ein Fall, bei dem verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Die Bundesregierung hat in einem Kompromiss grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen. Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen.

Während die Stadt Hamburg und auch das Land Schleswig-Holstein sowie der Hafenlogistik-Konzern HHLA sich dadurch eine Stärkung des größten deutschen Seehafens erhoffen, sorgt die Entscheidung innerhalb der Ampelregierung für große Kritik. Denn alle Fachministerien lehnten zuvor den Einstieg Chinas ab. Die Sorge: Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen, könnten durch eine Beteiligung Coscos am Hamburger Hafen neue Abhängigkeiten entstehen.

"Abhängigkeit von China andere Dimensionen"

Eine Einschätzung, die auch Professor Marc Bungenberg, Direktor des Europainstituts an der Saar-Uni und Lehrstuhlinhaber für Internationales Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, teilt. „Wenn wir es mit Russland vergleichen, hat die Abhängigkeit Deutschlands von China völlig andere Dimensionen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der kritischen Rohstoffe, die China nach Europa liefert“, erklärt Bungenberg.

Professor Marc Bungenberg, Direktor des Europainstituts (Foto: Marc Bungenberg /Universität des Saarlandes)
Professor Marc Bungenberg, Direktor des Europainstituts

So ist nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft China der weltweit größte Magnesium-Exporteur. Magnesiummetall und Legierungen werden unter anderem für den Flugzeug-, Fahrzeug- und Maschinenbau oder auch in der chemischen Industrie und Düngemittelherstellung verwendet. Auch bei den Rohstoffen, die unter die Kategorie der Seltenen Erden fallen, ist China ganz weit vorne.

Batterien und Halbleiter

Die Abhängigkeit von chinesischen Batterielieferanten sei ebenfalls enorm, ergänzt Bungenberg. „Oder wenn wir auf die Halbleiter-Produktion auch in Taiwan blicken. Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Ostasien ist um ein Vielfaches größer als die Abhängigkeit von Russland.“

Die umfassenden Bedenken gegen den Einstieg Coscos in Hamburg richten sich vor allem auf die Tatsache, dass chinesische Reedereien bei immer mehr Häfen Europas mitmischen. So besitzt alleine Cosco inzwischen Anteile an vielen europäischen Häfen – darunter Rotterdam, Antwerpen, Genua, Piräus, Neapel oder Marseille. „China will enormen Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt nehmen. Die EU reagiert hierauf und ist gerade in den letzten Jahren sehr aktiv geworden; sie betont die Notwendigkeit der Sicherstellung ihrer strategischen Autonomie“, konstatiert Bungenberg.

"Nicht verständlich dargelegt"

Warum das Kanzleramt trotz der vielfachen Warnhinweise und mit Blick auf die zurückliegenden Negativ-Erfahrungen mit Russland dennoch unbedingt an einer Beteiligung Coscos in Hamburg festhält, erschließt sich dem Professor für Internationales Wirtschaftsrecht nicht. „Es ist für mich nicht verständlich dargelegt, warum das Kanzleramt entgegen der Haltung der Fachministerien wie etwa dem Bundeswirtschaftsministerium diesen Deal mit der chinesischen Staatsreederei am Hamburger Hafen unbedingt durchdrücken möchte“, so Bungenberg.

Zuvor hatte der Grünen-Europaabgeordnete und ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer die Vermutung geäußert, Bundeskanzler Olaf Scholz handele in der Causa Cosco aus Verbundenheit mit Hamburg und dessen Bürgermeister Peter Tschentscher. Scholz war von 2011 bis 2018 selbst Erster Bürgermeister der Hansestadt.

"Abhängigkeiten vermeiden"

Im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen sieht es der Direktor des Europainstituts als wichtig an, gegenüber China zu starke Abhängigkeiten zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren, wo sie bereits bestehen. „Dies hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit einer gewissen Diversifizierung in den Lieferketten. Ansonsten wird es der EU auch unmöglich, in die Lieferketten so etwas wie menschenrechtliche oder ökologische Aspekte mit einfließen zu lassen“, sagt Bungenberg.

Gerade das gebe aber der verfassungsrechtliche Rahmen der EU für ihr internationales Tätigwerden vor.

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