Stephan Toscani (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Nebentätigkeiten: Toscani will Regeln ändern

Michael Thieser   16.08.2018 | 13:15 Uhr

Mit Blick auf die Debatte über Nebentätigkeiten von Parlamentariern will Landtagspräsident Stephan Toscani eine Ergänzung im Abgeordnetengesetz vorschlagen. Außerdem geht es in der heutigen Präsidiumssitzung um den Streit zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und Schülern des Illinger Illtal-Gymansiums Ende Juni.

Die Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) hat auch die Kritik an den zahlreichen Nebenjobs einzelner Parlamentarier in der Vergangenheit lauter werden lassen. Im Zuge der Affäre musste Klaus Meiser von seinen Ämtern als Präsident des LSVS und des Landtags zurücktreten. Sein Nachfolger im Amt des Landtagspräsidenten, Stephan Toscani, will nun eine Ergänzung im Abgeordnetengesetz vorschlagen. Die Änderung der Verhaltensregeln soll darauf dringen, dass das Mandat eindeutig im Mittelpunkt stehen muss - analog der Regelung im Bundestag. Die Möglichkeit zur Doppel- oder Mehrfachbeschäftigung der Parlamentarier außerhalb des Landtags soll zukünftig eingeschränkt werden.

Müller drohen keine juristischen Konsequenzen

Das Präsidium beschäftigte sich außerdem mit der verbalen Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Schülergruppe im saarländischen Landtag Ende Juni. Müller hatte im Anschluss an einen offiziellen Besuchstermin den Schülern des Illtal-Gymnasiums in Illingen vorgeworfen, sie seien von der links-grünen Lügenpresse verblendet und es stelle sich die Frage, ob sie in den dreißiger Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten. Müller, der in der Vergangenheit unter anderem mit dem Handel von NS-Devotionalien sein Geld verdient hat, bestreitet die gemachten Aussagen nicht. Seine Partei stellte sich hinter ihn.

Mit juristischen Konsequenzen muss Müller wohl nicht rechnen. Ihn schützt die von der Verfassung vorgegebene Freiheit des Mandats. Der Landtag will jedoch nicht so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Im Präsidium soll deshalb heute noch einmal klargestellt werden, dass eine solche Entgleisung im Rahmen von Gesprächen mit Besuchergruppen dem Parlament insgesamt schade. Müller soll inzwischen zugesichert haben, sich in Zukunft zurückzuhalten.

Video [aktueller bericht, 16.08.2018, Länge: 2:35 Min.]
Neue Verhaltensregeln für Landtags-Abgeordnete

Über dieses Thema wurde auch in der "Rundschau" vom 16.08.2018 auf SR3 berichtet.

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