Fahrverbote: Geteiltes Echo auf Merkel-Vorstoß
Das so genannte Bundesimmissions-Schutzgesetz dahingehend ändern, dass leichte Überschreitungen der CO2-Grenzwerte keine Diesel-Fahrverbote auslösen: Dieser Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt bei den Saar-Parteien auf ein geteiltes Echo. Das wurde in der Landespressekonferenz am Montag deutlich.
Deutliche Kritik an dem Vorschlag kam von Linken-Innenpolitiker Dennis Lander. Wenn die Bundesregierung per Gesetzesänderung erreichen wolle, dass leichte CO2-Grenzwertüberschreitungen keine Fahrverbote nach sich ziehen – dann kusche sie vor der Autoindustrie, so Lander. Ähnlich klang das bei SPD-Fraktionschef Stephan Pauluhn. Aus seiner Sicht ist der Vorschlag schlicht absurd. Man dürfe den Diesel nicht auf Teufel komm raus verschonen, sagte Pauluhn – ein Industrieland wie Deutschland müsse in der Lage sein, saubere Dieselfahrzeuge zu bauen.
Deutlich zurückhaltender die Reaktion der CDU: Deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen sagte, er halte es nicht für sinnvoll an Grenzwerten „herumzudoktern“ wenn diese überschritten würden. Dass sich die Bundesregierung mit Vorschlägen wie dem der Kanzlerin von der Automobilindustrie erpressen lässt – so weit wollte Thielen in seiner Bewertung aber nicht gehen.
Aus Sicht der AfD dagegen ist der Vorschlag eine „Rückkehr in Richtung Vernunft“. Fraktionsvize Rudolf Müller sagte, die Spielregeln seien zuvor in die falsche Richtung viel zu sehr verschärft worden. Zuletzt hatten Gerichte Diesel-Fahrverbote in mehreren deutschen Städten angedroht oder durchgesetzt, darunter Stuttgart, Berlin und Frankfurt am Main.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.10.2018 berichtet.