Baustelle in einem Wohngebiet (Foto: SR/Thomas Braun)

Diskussion um Abgaben zur Straßensanierung

Florian Mayer   12.09.2019 | 06:42 Uhr

Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich heute mit den Abgaben zur Straßensanierung. Seit 2001 dürfen die Kommunen im Saarland dafür regelmäßige Beträge von ihren Bürgern einfordern. Bislang wird dies aber praktisch kaum umgesetzt.

Innenausschuss beschäftigt sich mit Straßensanierung
Audio [SR 3, Florian Mayer , 12.09.2019, Länge: 00:52 Min.]
Innenausschuss beschäftigt sich mit Straßensanierung

Weil das System hinter den Abgaben so kompliziert ist, wollen CDU und SPD das aktuelle Gesetz verändern. Für die Kommunen soll es einfacher werden, regelmäßige Beiträge für die grundhafte Erneuerung von Straßen von den Bürgern einzufordern.

Das Problem: Arme Kommunen könnten sich gezwungen sehen, die regelmäßige Abgabe einzufordern. Gut situierte Kommunen könnten darauf verzichten. Dies könnte am Ende zu einem Ungleichgewicht bei der Attraktivität der Wohnorte im Saarland führen. Wie sich das möglicherweise verhindern lässt, soll heute im Innenausschuss diskutiert werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.09.2019 berichtet.

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