Maskenpflicht in der Trierer Fußgängerzone (Foto: Polizeiprsäidium Trier)

Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

  17.11.2020 | 13:52 Uhr

Eine Frau hat vor dem Trierer Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt eingelegt – und Recht bekommen. Der Beschluss gilt allerdings nur für die Frau.

Die Richter gaben einem Widerspruch einer Bürgerin statt. Diese hatte beklagt, dass der mit der Maskenpflicht verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit in keinem Verhältnis zu der weiteren Reduzierung des Infektionsrisikos stehe.

Der Beschluss des Gerichts bedeutet nicht automatisch, dass die Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt aufgehoben wird. Er wirke sich nur zwischen der Stadt Trier und der Klägerin aus, so die Richter. 

Die Maskenpflicht der Stadt Trier ist sehr umfassend: Zu jeder Tageszeit soll bis vorläufig Ende November in der Innenstadt sowie in angrenzenden Bereichen ein Mund- und Atemschutz getragen werden.

Zu pauschale Aussagen

Die Stadt Trier habe nicht plausibel dargelegt, inwiefern eine Maskenpflicht zu jeder Tageszeit in der Innenstadt von Trier dem Infektionsschutz diene, so die Richter. Vielmehr habe die Stadtverwaltung sich bei der Anordnung der Maskenpflicht auf "allgemein gehaltene Begründungen" gestützt. So sei die Aussage, dass es in der durch enge Straßenzüge historisch geprägten Innenstadt zu hohen Besucherzahlen kommen könne, zu pauschal.

Zudem zweifeln die Richter an, ob die getroffene Allgemeinverfügung der Stadt Trier "im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erlassen worden sei".

Die Stadt Trier hält laut SWR nach eigenen Angaben an der Maskenpflicht in der Innenstadt trotz des gegenteiligen Beschlusses des Trierer Verwaltungsgerichts vorerst fest. Gegen den Beschluss will die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einlegen. Die zuletzt sinkende 7-Tage-Inzidenz in Trier ist nach Angaben der Stadt ein Zeichen dafür, dass auch diese Maßnahme zu greifen scheint.

Korrektur: In einer vorherigen Version hatten wir gemeldet, die Maskenpflicht sei für die gesamte Innenstadt aufgehoben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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