Eine Person sitzt in einer Spielhalle an einem Spielautomaten. (Foto: dpa)

Fried macht Druck bei Spielhallengesetz

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Axel Burmeister   23.05.2018 | 15:15 Uhr

Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried hat vom Land mehr Tempo bei der Umsetzung des saarländischen Spielhallengesetzes gefordert. Diese stocke erheblich.

Das Wirtschaftsministerium teilte auf SR-Anfrage mit, dass bis Ende März erst über gut ein Viertel der insgesamt fast 200 Anträge auf Weiterbetrieb von Spielhallen entschieden wurde. Demnach genehmigte das Landesverwaltungsamt in 23 Fällen den Weiterbetrieb. 34 Spielhallen müssen schließen. Für mehr als 140 private Spielhallen stehe die Entscheidung noch aus.

Komplexe Verfahren

Allerdings gebe es bereits Klagen gegen die Entscheidungen, teils von der unterlegenen Konkurrenz, teils von den Betroffenen selbst. Dadurch würden Schließungen zum Teil verzögert. Die Entscheidungen ließen so lange auf sich warten, weil die Verfahren teils sehr komplex seien, hieß es aus dem Ministerium. 

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 23.05.2018 berichtet.

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