Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Landesaufnahmestelle in Lebach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Seehofer lobt Ankerzentrum Lebach

  29.10.2018 | 14:11 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Montag das sogenannte Ankerzentrum für Asylbewerber in Lebach besucht. Lebach, so Seehofer, habe "praktisch Vorbildcharakter für die ganze Bundesrepublik Deutschland".

"Wir hätten eigentlich zum Abschluss des Koalitionsvertrages zu Beginn dieses Jahres vorher als Koalition hier nach Lebach fahren sollen, um dann das, was in Lebach praktiziert wird, in den Koalitionsvertrag zu schreiben", sagte Seehofer. Der Bundesinnenminister machte mit seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) einen Rundgang durch die Einrichtung.

Kollegengespräch zum Besuch von Seehofer im Lebacher Ankerzentrum
Audio [SR 3, Gerd Heger/Carolin Dylla, 29.10.2018, Länge: 04:47 Min.]
Kollegengespräch zum Besuch von Seehofer im Lebacher Ankerzentrum

"So ein Zusammenspiel wie hier habe ich noch nicht gesehen", lobte er die Zusammenarbeit zwischen den Lebachern und den Bewohnern der Landesaufnahmestelle. Einrichtungen wie die Kindertagesstätte, in der je zur Hälfte Kinder aus Lebach und aus der Aufnahmestelle betreut werden, seien ein Vorbild gelungener Integration.

Seehofer sagte, er wünsche sich mehr Ankerzentren, auch um abgelehnte Asylbewerber konsequenter in ihre Heimatländer abschieben zu können. "Am besten wäre, wenn wir überall in Deutschland diese Ankerzentren bekommen würden." Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ohne Schutzstatus funktioniere derzeit in Deutschland nicht gut, das solle man auch offen aussprechen. Der Bund wolle sich bei der Rückführung stärker engagieren, und das könne nur aus den Ankerzentren heraus geschehen.

Video [aktueller bericht, 29.10.2018, Länge: 3:38 Min.]
Innenminister Horst Seehofer besucht Ankerzentrum Lebach

Dazu wollen er und Bouillon noch einmal gemeinsam mit allen Innenministern der Länder sprechen. Seehofer geht davon aus, "dass die positiven Beispiele, die durch bestehende Ankerzentren gesetzt werden, auch andere im Laufe der Zeit überzeugen werden."

Neun Ankerzentren deutschlandweit

Neben dem Saarland haben auch Bayern und Sachsen solche Asyl- und Abschiebezentren, in denen Behörden und Akteure eng verzahnt vor Ort zusammenarbeiten. Mit Lebach sind bundesweit neun Ankerzentren in Betrieb. Das Wort „Anker“ steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Ziel: Asylanträge noch zügiger bearbeiten und Abschiebungen schneller umsetzen.

Horst Seehofer zu Besuch im Ankerzentrum Lebach

Für die Beteiligung an der bundesweiten Pilotphase erhält das Saarland unter anderem mehr Geld vom Bund, um die Wohlfahrtsverbände in der Einrichtung zu unterstützen. Außerdem soll das Saarland weitere Bundespolizisten zugeteilt bekommen, zusätzlich zu den 50 bereits zugesagten – denn für Abschiebungen aus den Ankerzentren soll die Bundespolizei zuständig sein.

Kritik der Polizeigewerkschaft

Dass es mehr Personal geben wird, sei aber alles andere als sicher, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Saarland, Roland Voss. Und selbst wenn: Schon jetzt fehlten im Saarland 100 Bundespolizisten. Das Ankerzentrum dürfe nicht vorgeschoben werden, um diese Lücken zu stopfen, so Voss. Abgesehen davon sieht er verfassungsrechtliche Probleme – denn für Abschiebungen sind laut Grundgesetz die Länderpolizeien zuständig.

Über dieses Thema wurde auch in der Rundschau vom 29.10.2018 berichtet.

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