Ein Stapel Euromünzen mit dem Umriss des Saarlandes. (Foto: Heitz/dpa)

Mehr Geld für Kommunen gefordert

  24.10.2018 | 15:08 Uhr

Finanziell überlastete Kommunen sollten künftig mehr Mittel bekommen. Das haben Saarbrückens OB Britz und Verdi-Chef Bsirske gefordert. In einer "Saarbrücker Erklärung" schlugen sie als Möglichkeiten den bereits diskutierten Altschuldenfonds und eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen vor.

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske haben in der so genannten Saarbrücker Erklärung eine wirksame Entlastung stark verschuldeter Kommunen gefordert. Ein erster Schritt dazu sei der schon länger diskutierte Altschuldenfonds. Darüber hinaus gehe es um eine langfristig bessere Ausstattung.

Bundesgesetze belasten Kommunen

Video [aktueller bericht, 24.10.2018, ab Minute 15:50]
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Britz sagte, Bund, Länder und Kommunen müssten jeweils ihren Beitrag dazu leisten. Nach Ansicht von Bsirske sollten die Kommunen einen höheren Anteil von der Umsatzsteuer bekommen. Derzeit seien es zwei Prozent. Der Anteil sollte zulasten des Bundes aufgestockt werden, weil das auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärke. Viele Bundesgesetze würden die städtischen Kassen belasten, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gäbe.

Über dieses Thema wurde auch in "aktuell" vom 24.10.2018 berichtet.

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