Polizeiemblem  (Foto: SR)

Polizei fordert Machtwort von Hans

Axel Burmeister   01.08.2019 | 22:08 Uhr

Vertreter der Polizei haben widersprüchliche Aussagen der Politik zur Finanzierung neuer Stellen kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine "klare Ansage".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland übten scharfe Kritik an Finanzminister Peter Strobels Aussage (CDU), er sehe keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), 100 neue Beamten- und 30 neue Tarifstellen im Bereich der Polizei mit einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro schaffen zu wollen.

Dringend mehr Personal benötigt

Mit seiner Äußerung falle Strobel dem Innenminister in den Rücken, so die GdP. Der Gewerkschaftsvorsitzende David Maaß sagte: „Während Innenminister Klaus Bouillon vor wenigen Tagen noch lauthals eine Einstellungsoffensive angekündigt hat, wird dem Vorhaben nun durch seinen Parteifreund Peter Strobel die Finanzierungsgrundlage entzogen.“ Maaß forderte Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) auf, „seinen augenscheinlich außer Kontrolle geratenen Sparminister einzufangen, dem Innenminister den Rücken zu stärken und der Polizei das zu geben, was sie dringend benötigt und verdient: Mehr Personal.“

Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sascha Alles, erwartet „eine klare Ansage des Ministerpräsidenten“. Während die Polizei täglich mit fehlenden Personal zu kämpfen habe, „um den Laden am Laufen zu halten“, spreche die Politik montags so und mittwochs anders. Das sei nicht vermittelbar, so Alles.

Strobel gegen Bouillon

Finanzminister Strobel sagte am Donnerstag, das Finanzministerium sei bereit, einen Beitrag zur Verbesserung der personellen Situation bei der saarländischen Polizei zu leisten. Dies könne aber nur im Rahmen der bisherigen Haushaltsplanung geschehen. Damit wandte sich der Minister gegen den Vorschlag seines Partei- und Ministerkollegen Klaus Bouillon, der mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche Stellen bei der Polizei finanzieren möchte.

Kritik an Strobels Absage kommt auch von der Opposition im saarländischen Landtag. Die Linke spricht von einem unwürdigen Streit innerhalb der Koalition und sieht Ministerpräsident Hans in der Pflicht. Die Regierungsarbeit dürfe nicht durch ein Gegeneinander von CDU und SPD torpediert werden. Die Abgeordneten Lander und Spaniol fordern mehr Personal bei Polizei und Lehrern. Die AfD hatte bereits am Mittwoch angekündigt, einem etwaigen Nachtragshaushalt zuzustimmen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 01.08.2019 berichtet.

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